Xi Jinping

Im Auftrag des Politbüros des Zentralkomitees erläutere ich auf diesem Plenum den Beschluss des ZK der KPCh über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reformen.

I. Über die Ausarbeitung des Beschlusses des Plenums

Welche Themen auf dem 3. Plenum jedes Zentralkomitees der KPCh behandelt, welche Entscheidungen dort getroffen, welche Maßnahmen ergriffen und welche Signale gegeben werden, gilt seit der Einführung der Reformen und der Öffnung als wichtige Grundlage dafür, die Richtlinien für die politische Praxis und die Arbeitsschwerpunkte einer neuen kollektiven Führung des Zentralkomitees einzuschätzen. Aus diesem Grund ist dies auch von großer Bedeutung dafür, die Arbeit in den kommenden fünf und sogar zehn Jahren gut zu verrichten.

Unmittelbar nach dem XVIII. Parteitag hat das Zentralkomitee damit begonnen, über Diskussionsthemen für sein 3. Plenum nachzudenken. Zuvor wurden auf dem XVIII. Parteitag einheitliche Ziele gesetzt, nämlich eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand allgemein zu verwirklichen sowie die Reformen und die Öffnung allseitig zu vertiefen. Dabei wurde betont, man solle mit mehr politischem Mut und größerer politischer Weisheit den geeigneten Zeitpunkt für die Vertiefung der Reformen in wichtigen Bereichen nicht verpassen. Zudem gilt es, alle Gedanken und Ideen sowie die systembedingten und strukturellen Missstände, welche die wissenschaftliche Entwicklung behindern, entschieden zu beseitigen. Außerdem ist ein institutionell kompletter, wissenschaftlicher, standardisierter und funktionstüchtiger Systemkomplex zu bilden, so dass Systeme in allen Aspekten ausgereifte und feste Form annehmen. Wir sind davon überzeugt, dass man die Zeit dafür, die allumfassenden Reformen voranzutreiben, voll ausnutzen muss, um die strategischen Ziele und die Arbeitspläne, die auf dem XVIII. Parteitag festgelegt wurden, zu verwirklichen.

Es sind 35 Jahre vergangen, seit auf dem 3. Plenum des XI. ZK der KPCh eine strategische Entscheidung von historischer Bedeutung getroffen wurde: die Hauptaufgabe der Partei und des Staates auf den wirtschaftlichen Aufbau hin zu verlagern und die Reform- und Öffnungspolitik einzuführen. Seitdem hat sich das Antlitz des chinesischen Volkes, des sozialistischen China und der KPCh tiefgreifend verändert, und unser Land hat in der internationalen Gemeinschaft einen Status von großer Wichtigkeit gewonnen, was der unermüdlichen Vorantreibung der Reformen und der Öffnung zu verdanken ist.

1992 wies Genosse Deng Xiaoping während seiner Inspektionsreise in Südchina darauf hin: "Ohne am Sozialismus festzuhalten, ohne die Reformen und die Öffnung einzuführen, ohne die Wirtschaft zu entwickeln, ohne die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, würde es nur eine Sackgasse geben." Im Rückblick darauf können wir heute die Worte von Genosse Deng Xiaoping tiefer verstehen. Deshalb sagen wir, dass nur der Sozialismus China retten und nur die Reformen und die Öffnung China, den Sozialismus und den Marxismus entwickeln können.

Gerade von der Warte der historischen Erfahrungen und der realen Bedürfnisse aus hat das Zentralkomitee seit dem XVIII. Parteitag wiederholt betont, dass die Reformen und die Öffnung der Schlüsselschritt sind, der das Schicksal des heutigen China sowie die Verwirklichung der Ziele "Zweimal 100 Jahre" und des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation bestimmt. (Anmerkung: Die Ziele "Zweimal 100 Jahre" sind erstens: Bis zum 100. Gründungsjahr der KPCh im Jahr 2021 soll eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand allgemein verwirklicht werden; und zweitens: Bis zum 100. Gründungsjahr der Volksrepublik 2049 soll China zu einem reichen und mächtigen, demokratischen, zivilisierten, harmonischen, modernen sozialistischen Staat aufgebaut werden.) Praxis und Entwicklung kennen keine Grenzen, ebensowenig die Befreiung des Denkens sowie die Reformen und die Öffnung. Stillstand oder Rückschritt haben keinen Ausweg. Für die Reformen und die Öffnung gibt es kein Perfekt, sondern lediglich das Präsens. In der neuen Situation und vor neuen Aufgaben müssen wir durch eine umfassende Vertiefung der Reformen eine Reihe von hervorstechenden Widersprüchen und Problemen, mit denen die Entwicklung unseres Landes konfrontiert wird, mit Anstrengungen lösen und die Selbstvervollständigung und die Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung ständig vorantreiben.

Derzeit verändert sich das Umfeld sowohl im In- als auch im Ausland äußerst umfassend und tiefgreifend. Die Entwicklung unseres Landes steht einer Reihe von großen Widersprüchen und Herausforderungen gegenüber. Auf dem Weg vorwärts gibt es noch viele Schwierigkeiten und Probleme. Zum Beispiel bleibt das Problem, dass die Entwicklung nicht gleichmäßig, nicht koordiniert und nicht nachhaltig ist, auffallend. Die Innovationsfähigkeit in Wissenschaft und Technik ist nicht groß. Die industrielle Struktur ist irrational. Der Entwicklungsmodus bleibt extensiv. Der Unterschied der regionalen Entwicklung zwischen Stadt und Land sowie die Kluft der Einkommensverteilung unter Einwohnern sind weiterhin relativ groß. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben mittlerweile deutlich zugenommen. Es gibt noch mehrere Probleme hinsichtlich Bildung und Beschäftigung, sozialer Absicherung, ärztlicher Behandlung, Wohnung, Öko-Umwelt oder auch der Sicherheit von Lebensmitteln und Medikamenten, der Sicherheit in der Produktion, der öffentlichen Sicherheit sowie der Gesetzesvollstreckung und der Justiz. All dies betrifft jedoch die vitalen Interessen der Bevölkerung. Ein Teil der Bevölkerung lebt am Existenzminimum. Probleme wie Formalismus, Bürokratismus, Hedonismus oder eine luxuriöse und verschwenderische Etikette fallen ins Auge. Auf manchen Gebieten treten Passivität und Korruption leicht und häufig auf. Die Bekämpfung der Korruption etwa befindet sich noch in einer kritischen Lage. Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme besteht in der Vertiefung der Reformen.

Im April dieses Jahres entschloss sich das Politbüro des ZK dazu, auf dem 3. Plenum des XVIII. ZK die Frage der umfassenden Vertiefung der Reformen zu behandeln und anschließend einen Beschluss zu fassen, nachdem das Thema gründlich durchdacht und erforscht sowie Meinungen von allen Seiten inner- und außerhalb der Partei gehört worden waren.

Am 20. April versandte das Zentralkomitee das Rundschreiben zur Befragung darüber, auf dem 3. Plenum des XVIII. ZK die Frage der umfassenden Vertiefung der Reformen zu behandeln. Alle Regionen und Abteilungen stimmten einstimmig darin überein, dass es dem gemeinsamen Wunsch von Parteimitgliedern, Kadern und der Bevölkerung entspreche, auf dem 3. Plenum des XVIII. ZK die Frage der umfassenden Vertiefung der Reformen schwerpunktmäßig zu behandeln. Auch stoße diese Frage auf größtes Interesse der ganzen Gesellschaft, hieß es weiter. Deshalb gab es als Reaktion auf die Befragung große Zustimmung.

Seit der Einführung der Reformen und der Öffnung hat sich das 3. Plenum jedes Zentralkomitees mit der Frage der Vertiefung der Reformen auseinandergesetzt und darüber diskutiert, was dahingehend ein wichtiges Signal gibt. So will unsere Partei unbeirrt das Banner der Reformen und der Öffnung hochhalten und unerschütterlich an der Theorie, dem Kurs, der Richtlinie und der Politik seit dem 3. Plenum des XI. ZK festhalten. Letztendlich ist die Frage zu beantworten, welches Banner man unter neuen historischen Bedingungen hochhalten und welchen Weg man begehen soll.

Dass die umfassende Vertiefung der Reformen das Hauptthema des 3. Plenums des XVIII. ZK ist, gilt als wichtige Proklamation und Verkörperung dafür, dass unsere Partei an der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen über das "Dreifache Vertreten" und dem Wissenschaftlichen Entwicklungskonzept als Leitgedanken festhält und in der neuen Situation felsenfest die Grundlinie, das Grundprogramm, die Grunderfahrungen und die Grundforderungen der Partei in die Tat umsetzt und das Banner der Reformen und der Öffnung unbeirrt hochhält.

Nach der Bestimmung des Themas beschloss das Politbüro des ZK, eine Arbeitsgruppe für den Entwurf des Dokuments zu gründen. Ich fungierte als Leiter dieser Gruppe, die Genossen Liu Yunshan und Zhang Gaoli als Vizeleiter. Verantwortliche Kader betreffender Abteilungen und führende Funktionäre eines Teils von Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten nahmen daran teil. Unter der Leitung des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK haben wir daran gearbeitet, den Beschluss des Plenums zu verfassen.

Nach der Gründung dieser Arbeitsgruppe hat man in nahezu sieben Monaten Meinungen von allen Seiten gesammelt, Themenbeweisführungen gemacht, Nachforschungen und Untersuchungen angestellt und den Entwurf wiederholt erörtert und revidiert. Inzwischen gab es drei Tagungen des Ständigen Ausschusses des Politbüros des ZK und zwei Sitzungen des Politbüros des ZK, die den Entwurf des Beschlusses überprüft und diskutiert haben. Die Fassung des Beschlusses zur Befragung wurde untergeordneten Stellen im bestimmten Umfang innerhalb der Partei übermittelt. Befragt wurden auch Altgenossen der Partei. Darüber hinaus hat man speziell den Meinungen von führenden Funktionären der Zentralkomitees aller demokratischen Parteien und der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute sowie von parteilosen Persönlichkeiten Gehör geschenkt.

Die gesammelten Meinungen von allen Seiten stimmten darin überein, dass der entworfene Beschluss des Plenums wichtige Fragen zu Theorie und Praxis, denen die Reformen, die Entwicklung und Stabilität unseres Landes gegenüberstehen, tiefgreifend analysiert. Zudem legt der Beschluss die große Bedeutung und die künftige Richtung der umfassenden Vertiefung der Reformen dar und bringt die Leitgedanken, Ziele und Aufgaben sowie die schwerwiegenden Prinzipien der umfassenden Vertiefung der Reformen vor. Auch werden darin neue Pläne, neue Visionen und neue Ziele der umfassenden Vertiefung der Reformen dargestellt, neue Ideen, neue Feststellungen und neue Handlungen zur umfassenden Vertiefung der Reformen gesammelt und die Stimme, die Anliegen und die Hoffnungen der Gesellschaft widergespiegelt. Außerdem haben in dem Beschluss des Plenums der Denkkonsens und die Weisheit der Tat der ganzen Partei und der ganzen Gesellschaft hinsichtlich der umfassenden Vertiefung der Reformen konkrete Gestalt angenommen.

Alle Seiten sind der gleichen Ansicht, dass der Beschluss des Plenums die strategischen Schwerpunkte, die vorrangige Reihenfolge, die Richtung der Hauptaufgaben, den Arbeitsmechanismus, die Art und Weise der Vorantreibung, den Zeitplan und die Roadmap der umfassenden Vertiefung der Reformen rationell anordnet. Darin sei eine Reihe von neuen wichtigen Durchbrüchen hinsichtlich der Theorie und der Politik der Reformen entstanden. Der Beschluss sei wiederum eine Gesamtplanung und eine umfassende Mobilisierung zur umfassenden Vertiefung der Reformen und werde sicher großen und weitreichenden Einfluss auf die Förderung der Entwicklung der Sache des Sozialismus chinesischer Prägung ausüben. Im Prozess der Befragung haben alle Seiten viele gute Meinungen geäußert und viele gute Vorschläge gemacht. Das Zentralkomitee verpflichtete die Arbeitsgruppe für den Entwurf des Dokuments dazu, diese Meinungen und Vorschläge gewissenhaft zu ordnen und sorgfältig zu studieren. Die Entwurfsgruppe hat danach den Beschluss des Plenums revidiert, was von großer Wichtigkeit ist.

II. Über die Struktur und die Schwerpunktfragen des Beschlusses des Plenums

Das Politbüro des ZK vertritt die Ansicht, angesichts der neuen Situation, der neuen Aufgaben und Anforderungen liege der Schlüssel zur umfassenden Vertiefung der Reformen darin, das Umfeld für faire Konkurrenz weiter zu gestalten, die Vitalität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung weiter zu verstärken, die Effizienz und Effektivität der Regierung weiter zu erhöhen, die gesellschaftliche Gerechtigkeit weiter zu realisieren, die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft weiter zu fördern und das Führungsniveau und die Regierungsfähigkeit der Partei weiter zu verbessern.

Zu diesen großen Themen bekräftigen wir, dass man sich stark bewusst sein muss, dass es Probleme gibt. Man muss sich an den bedeutenden Fragen orientieren, die Schlüsselfragen tiefgehender studieren und erwägen und sich dafür einsetzen, die der Entwicklung unseres Landes bevorstehenden hervorstechenden Widersprüche und Probleme beizulegen. Wir chinesischen Kommunisten verfolgen bei Revolution, Aufbau und Reformen stets das Ziel, die realen Probleme in China zu lösen. Man kann sagen, dass die Reformen von Problemen erzwungen nötig wurden und wiederum im Zuge der ununterbrochenen Lösung von Problemen vertieft werden.

Seit 35 Jahren haben wir eine Reihe von Fragen, die bei der Entwicklung der Sache der Partei und des Staates aufgetreten sind, durch Reformen gelöst. Im Prozess der Erkennung und Umgestaltung der Welt werden neue Probleme vorkommen, sobald alte Probleme überwunden worden sind. Die Systeme müssen ununterbrochen vervollständigt werden, deshalb kann eine Reform unmöglich auf den ersten Anhieb erfolgreich sein und auch unmöglich ein für allemal vollendet werden.

Beim Entwurf des Beschlusses des Plenums wurden fünf wichtige Seiten schwerpunktmäßig in Erwägung gezogen: Erstens, neuen Anforderungen zur Entwicklung der Sache der Partei und des Staates zu entsprechen und die vom XVIII. Parteitag festgelegten strategischen Aufgaben zur allseitigen Vertiefung der Reformen und der Öffnung in die Tat umzusetzen. Zweitens, mit den Reformen als Leitfaden die neuen Maßnahmen zur umfassenden Vertiefung der Reformen hervorzuheben. Dabei sollten die allgemeinen und wiederholten Maßnahmen sowie Maßnahmen von reinem Entwicklungscharakter nicht in den Beschluss aufgenommen werden. Drittens, die Schwerpunkte fest anzupacken und auf den Ruf und die Erwartungen der Bevölkerung zu reagieren, indem man die Probleme ihrer großen Anliegen löst. Dabei muss man wichtige Bereiche und Kettenglieder und die führende Rolle der Reform des Wirtschaftssystems hervorheben. Viertens, man muss dabei aktiv, aber auch besonnen sein. Reformmaßnahmen müssen mutig und mit festen Schritten entworfen werden. Fünftens, die Gültigkeit der zu planenden Maßnahmen soll bis zum Jahr 2020 dauern. Die Reformaufgaben sollen dieser Zeitspanne entsprechend aufgestellt werden. Bis 2020 sollen die Reformen in den wichtigen Bereichen und Schlüsselkettengliedern entscheidende Erfolge zeitigen.

Was die Struktur des Dokuments betrifft, hat es die zurzeit dringend zu regelnden wichtigen Fragen als Hauptinhalt, von denen jede einzelne erläutert wird. Der Text hat neben dem Vorwort und dem Nachwort drei Kapitel mit insgesamt 16 Teilen. Der erste Teil bildet das erste Kapitel, nämlich "Allgemeines". Dargelegt werden darin die große Bedeutung, die Leitgedanken und die allgemeine Idee für die umfassende Vertiefung der Reformen. Das zweite Kapitel umfasst Teil 2 bis 15. Angeordnet werden darin Hauptaufgaben und wichtige Maßnahmen zur umfassenden Vertiefung der Reformen in den sechs Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, Öko-Zivilisation, Landesverteidigung und Armee. Dabei sind sechs Teile (Teil 2 bis 7) für Wirtschaft, drei Teile (Teil 8 bis 10) für Politik, ein Teil (Teil 11) für Kultur, zwei Teile (Teil 12 und 13) für Gesellschaft, ein Teil (Teil 14) für den ökologischen Bereich und ein Teil (Teil 15) für Landesverteidigung und Armee bestimmt. Das dritte Kapitel, nämlich Teil 16, betrifft Organisation und Führung. Dargelegt wird darin hauptsächlich die Verstärkung und Verbesserung der Führung der umfassenden Vertiefung der Reformen durch die Partei. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Überlegungen des Zentralkomitees über einige wichtige Fragen und Maßnahmen im Beschluss des Plenums vorstellen.

1. Über die entscheidende Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation und eine noch bessere Entfaltung der Funktionen der Regierung. 

Das ist eine im Beschluss dieses Plenums aufgestellte wichtige theoretische Auffassung. Der Grund dafür ist, dass die Reform des Wirtschaftssystems immer noch den Schwerpunkt der umfassenden Vertiefung der Reformen bildet, und die Kernfrage der Reform des Wirtschaftssystems immer noch darin liegt, das Verhältnis zwischen Regierung und Markt gut zu behandeln.

1992 wurde auf dem XIV. Parteitag festgelegt, dass das Ziel der Reform des Wirtschaftssystems unseres Landes darin liegt, ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem zu etablieren, und dass der Markt unter der staatlichen Makrosteuerung bei der Ressourcenallokation eine fundamentale Rolle spielen soll. Dieser bedeutende theoretische Durchbruch spielt für die Reformen und die Öffnung sowie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eine äußerst wichtige Rolle. Das zeigt zugleich, dass die theoretische Innovation eine wichtige führende Rolle für die Innovation der Praxis spielt und dass die theoretische Innovation der Vorläufer der umfassenden Vertiefung der Reformen sein muss.

Nach der Praxis in den letzten mehr als 20 Jahren hat das sozialistische Marktwirtschaftssystem unseres Landes in Umrissen Gestalt angenommen, jedoch gibt es noch viele Probleme: Vor allem ist die Marktordnung noch nicht standardisiert, und weit und breit gibt es ungerechte Strebungen nach wirtschaftlichen Interessen; der Markt für wesentliche Produktionsfaktoren entwickelt sich rückständig, viele wichtige Faktoren bleiben ungenutzt, während viele effektive Nachfragen nicht befriedigt werden können; die Marktregeln sind nicht vereinheitlicht, es gibt eine Menge von Abteilungs- und lokalem Protektionismus; der Marktwettbewerb kann nicht ausreichend durchgeführt werden, was die Weiterentwicklung leistungsstarker Unternehmen und die Schließung von Betrieben mit Verlusten sowie die strukturelle Regulierung verhindert. Ohne diese Probleme beizulegen, kann ein vollständiges sozialistisches Marktwirtschaftssystem kaum verwirklicht werden.

In den mehr als 20 Jahren seit dem XIV. Parteitag waren wir immer dabei, eine neue wissenschaftliche Positionierung des Verhältnisses zwischen Regierung und Markt entsprechend dem Ausbau der Praxis und den vertieften Erkenntnissen zu finden. Auf dem XV. Parteitag wurde festgelegt, dass "der Markt unter der staatlichen Makrosteuerung bei der Ressourcenallokation eine fundamentale Rolle spielen soll". Auf dem XVI. Parteitag wurde festgelegt, dass "die fundamentale Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation noch mehr verstärkt werden soll". Auf dem XVII. Parteitag wurde festgelegt, dass "die fundamentale Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation in Hinsicht auf das System noch besser gespielt werden soll". Und auf dem XVIII. Parteitag wurde wiederum festgelegt, dass "die fundamentale Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation noch stärker und in einem noch größeren Ausmaß zur Entfaltung gebracht werden soll". Dies zeigt, dass unsere Erkenntnisse über das Verhältnis zwischen Regierung und Markt ständig vertieft werden.

Bei Diskussionen und Befragungen schlugen viele Seiten vor, das Verhältnis zwischen Regierung und Markt theoretisch noch genauer zu positionieren. Dies sei besonders wichtig für eine umfassende Vertiefung der Reformen. Unter der Rücksicht auf Meinungen aus verschiedenen Seiten und die Anforderungen der realen Entwicklung und nach wiederholten Erörterungen ist das Zentralkomitee der Ansicht, dass die Voraussetzungen, diese Frage theoretisch neu zu formulieren, reif geworden sind. Die "fundamentale Rolle" des Marktes bei der Ressourcenallokation soll zur "entscheidenden Rolle" umformuliert werden.

Heute ist das sozialistische Marktwirtschaftssystem unseres Landes im Wesentlichen etabliert worden. Die Marktorientierung wird in großem Stil ausgebaut. Unsere Erkenntnisse über die Marktregeln und unsere Meisterungsfähigkeit dafür werden ständig verbessert. Das System der Makrosteuerung wird noch mehr vervollkommnet. Subjektive und objektive Bedingungen sind vorhanden. Wir sollten bei der Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems neue Schritte tun.

Das Verhältnis zwischen Regierung und Markt besser zu behandeln, bedeutet in Wirklichkeit, die Frage korrekt zu lösen, ob bei der Ressourcenallokation der Markt oder die Regierung die entscheidende Rolle spielen soll. Um eine wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren, muss man die Effektivität der Ressourcenallokation, insbesondere bei Mangelressourcen, erhöhen. Man soll sich darum bemühen, mit möglichst wenigen Ressourcen möglichst mehr Produkte zu produzieren und eine möglichst große Effizienz zu erzielen. Theorie und Praxis haben bewiesen, dass es die Form von größter Effizienz ist, Ressourcen durch den Markt zu verteilen. Es ist die allgemeine Regel der Marktwirtschaft, dass der Markt die Ressourcenallokation entscheidet. Marktwirtschaft bedeutet im Grunde genommen eine Wirtschaft, in der der Markt die Ressourcenallokation bestimmt. Um das sozialistische Marktwirtschaftssystem zu vervollkommnen, muss man dieser Regel folgen und die Unvollständigkeit des Marktsystems, übermäßige Eingriffe und lückenhafte Überwachung seitens der Regierung mit aller Kraft beheben. Die Positionierung "Den Markt bei der Ressourcenallokation die entscheidende Rolle spielen lassen" wird dazu dienen, dass sich die ganze Partei und die ganze Gesellschaft die korrekte Auffassung über das Verhältnis zwischen Regierung und Markt zu eigen machen. Es ist zudem positiv für den Wandel des Wirtschaftsentwicklungsmodus, für die Veränderung der Funktionen der Regierung und für die Eindämmung von Passivität und Korruption.

Allerdings wird in unserem Land ein sozialistisches Marktwirtschaftssystem praktiziert. Wir werden weiter daran festhalten, die Überlegenheit des sozialistischen Systems und die positive Rolle der Partei und der Regierung zur Geltung zu bringen. Der Markt spielt bei der Ressourcenallokation die entscheidende, aber nicht die ganze Rolle.

Bei der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft muss man sowohl die Funktionen des Marktes als auch die der Regierung zur Geltung bringen. Natürlich sind die Funktionen des Marktes und der Regierung unterschiedlich. Im Beschluss des Plenums hat man klare Forderungen zu einer noch besseren Entfaltung der Kompetenzen der Regierung festgelegt. Dabei wird bekräftigt, dass die wissenschaftliche Makrosteuerung und die wirksame Regulierung durch die Regierung die inhärenten Anforderungen zur Entfaltung der Überlegenheit des sozialistischen Marktwirtschaftssystems darstellen. Im Beschluss des Plenums hat man die Vervollkommnung des Makrosteuerungssystems, die allseitige und korrekte Ausübung der Regierungskompetenzen und die Optimierung der Organisationsstruktur der Regierung angeordnet. Dabei wird betont, dass die Befugnisse und Funktionen der Regierung hauptsächlich darin liegen, die makroökonomische Stabilität zu wahren, die öffentlichen Dienstleistungen zu verstärken und zu optimieren, eine faire Konkurrenz zu gewährleisten, die Marktaufsicht zu forcieren, die Marktordnung aufrechtzuerhalten, die nachhaltige Entwicklung anzukurbeln, den gemeinsamen Wohlstand zu fördern und eventuelle Defekte des Marktes wieder auszugleichen.

2. Über die Pflege und Verbesserung des grundlegenden Wirtschaftssystems.

Am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum die dominierende Position besitzt und sich die Wirtschaft verschiedener Eigentumsformen gemeinsam entwickelt, festzuhalten und es zu vervollkommnen, betrifft die Konsolidierung und Entwicklung der wichtigen Stütze des sozialistischen Systems chinesischer Prägung.

Seit der Einführung der Reformen und der Öffnung wird die Eigentumsstruktur unseres Landes schrittweise reguliert, die Anteile der gemeineigenen und der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren ändern sich u. a. bei der Entwicklung der Wirtschaft und bei der Förderung der Beschäftigung ununterbrochen, was die Vitalität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung verstärkt hat. Unter diesen Umständen sehen wir uns vor einer großen Aufgabe gestellt, nämlich wie man die dominierende Position des Gemeineigentums weiterhin besser zur Geltung bringen und wirksame Formen für die Durchführung des grundlegenden Wirtschaftssystems weiter erforschen kann.

Im Beschluss des Plenums wird betont, man müsse unbeirrt das Gemeineigentum konsolidieren und entwickeln, es als Hauptträger betrachten, die leitende Rolle des staatlichen Wirtschaftssektors zur Geltung bringen und ihn an Vitalität, Kontrollvermögen und Einfluss gewinnen lassen.

Der Beschluss des Plenums hält an den betreffenden Darlegungen seit dem XV. Parteitag fest und entwickelt sie. Es gilt, gemischte Wirtschaftsformen aktiv zu entwickeln. Es wird betont, eine gemischte Wirtschaftsform aus Querbeteiligungen und Verflechtungen des staatlichen, kollektiven und nicht-gemeineigenen Kapitals sei ein wichtiger Weg zur Realisierung einer grundlegenden Wirtschaftsform. Sie träge zur Funktionsvergrößerung, Wertbeständigkeit und Aufwertung des staatlichen Kapitals sowie zur Erhöhung dessen Konkurrenzfähigkeit bei. Das sind der effektive Weg und die notwendige Wahl dafür, in der neuen Situation an der dominierenden Position des Gemeineigentums festzuhalten sowie die Vitalität, das Kontrollvermögen und den Einfluss der staatseigenen Wirtschaft zu verstärken.

Das Plenum fordert in dem Beschluss auf, das staatliche Vermögensverwaltungssystem zu verbessern, die Kontrolle des staatlichen Vermögens in erster Linie über die Kapitalverwaltung zu verstärken und das autorisierte Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapital zu reformieren. Die Investition und die Bewirtschaftung staatlichen Kapitals müssen nationalen strategischen Zielen dienen. Die Investitionen des staatlichen Kapitals zielen vor allem auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche, die die Staatssicherheit und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Als Schwerpunkte sollen öffentliche Dienstleistungen angeboten, wichtige zukunftsweisende strategische Industriezweige entwickelt, wissenschaftlich-technische Fortschritte gefördert und die Staatssicherheit gewährleistet werden. Auch soll der Sozialversicherungsfonds mit Teilen des staatlichen Kapitals aufgestockt werden. Der Anteil, der von den Erträgen des staatlichen Kapitals zugunsten des Lebensstandards der Bevölkerung an den Fiskus abgeführt wird, soll erhöht werden. Die staatlichen Unternehmen gehören dem Volk und sind wichtige Kräfte, die die Modernisierung des Landes und die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Volkes voranbringen. Sie sind durch mehrjährige Reform im Großen und Ganzen mit der Marktwirtschaft verschmolzen. Es wurden dabei zugleich auch Probleme und Unzulänglichkeiten angehäuft. Aus diesem Grund muss man die Reform weiter vorantreiben. So gibt es im Beschluss des Plenums eine Reihe von gezielten Reformmaßnahmen. Dementsprechend soll das staatliche Kapital vermehrt in gemeinwohl-orientierte Unternehmen investieren; in den Branchen mit natürlichen Monopolen, vom staatlichen Kapital mit Mehrheitsbeteiligung bewirtschaftet, gelten u. a. die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Regierung und des Kapitals, das Franchising und die Kontrolle durch die Regierung. Versorgungsnetze sollen gemäß Branchengegebenheiten an Betreiber vergeben, die der Konkurrenz ausgesetzten Geschäftsbereiche freigegeben werden. Es gilt, die Führungsstruktur von Unternehmen als juristische Personen zu verbessern, die koordiniert funktioniert und der effektiven Aufsicht unterliegt. Ein Berufsmanager-System ist zu gründen, um die Rolle der Unternehmer zur Geltung zu bringen; zudem gilt es, einen anhaltenden Anreiz- und Kontrollmechanismus zu errichten, Verantwortliche der staatlichen Unternehmen bei Fehlbewirtschaftung und -investitionen verstärkt zur Rechenschaft zu ziehen. Die Offenlegung bedeutender Informationen über Haushaltspläne von staatlichen Unternehmen ist zu erforschen. Die staatlichen Unternehmen sollen den Anteil des Verwaltungspersonals durch Anwerbungsverfahren angemessen erhöhen und das Niveau der Gehälter, rangbedingte Behandlung und Spesen vernünftig und streng festlegen. Diese Maßnahmen werden die staatseigenen Unternehmen dabei begünstigen, das moderne Unternehmenssystem zu vervollständigen, die Betriebseffizienz zu erhöhen, die gesellschaftliche Verantwortung vernünftig zu übernehmen und ihre Rolle noch besser zu spielen.

Um am grundlegenden Wirtschaftssystem festzuhalten und es zu vervollkommnen, muss man an den "Beiden Unbeirrbarkeiten" festhalten. Im Beschluss des Plenums werden Reformmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Seiten vorgebracht, die die Entwicklung des nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektors anspornen, unterstützen und anleiten sowie die Vitalität und Kreativität der Wirtschaft dieser Art stimulieren sollen. Was die Funktionspositionierung anbelangt, wird festgelegt, dass sowohl die gemeineigene als auch die nicht-gemeineigene Wirtschaft wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft sind und zur wichtigen Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes gehören. Was den Schutz des Eigentumsrechts betrifft, wird deutlich gemacht, dass das Eigentumsrecht der gemeineigenen Wirtschaft unantastbar ist, das gilt auch für die nicht-gemeineigene Wirtschaft. Was die politische Behandlung angeht, betont man, an gleichen Rechten, gleichen Chancen und gleichen Regeln festzuhalten und einen einheitlichen Marktzugang zu praktizieren. Nicht-gemeineigene Unternehmen werden ermutigt, sich an der Reform der staatseigenen Unternehmen zu beteiligen. Die Entwicklung von Unternehmen der gemischten Wirtschaftsform, in denen das nicht-gemeineigene Kapital die Mehrheitsanteile hält, wird ermutigt. Private Unternehmen, die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, werden angespornt, ein modernes Unternehmenssystem zu errichten. All dies wird zu einer gesunden Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft beitragen.

3. Über die Vertiefung der Reform des Finanz- und Steuersystems. 

Finanzen sind die Grundlage und eine wichtige Säule für die Verwaltung des Staates. Ein wissenschaftliches Finanz- und Steuersystem gewährt eine institutionelle Garantie zur besseren Ressourcenallokation, zur Wahrung des einheitlichen Marktes, zur Förderung der sozialen Fairness und zum dauerhaften Frieden im Land. Das derzeitig gültige Finanz- und Steuersystem ist auf der Grundlage der Reform des Steuersystems 1994 entstanden und danach schrittweise vervollständigt worden. Es hat bei der Erreichung der Win-Win-Ziele zur Verstärkung der Finanzkraft der Regierung und bei der schnellen Entwicklung der Wirtschaft eine bedeutende Rolle gespielt.

Mit der Entwicklung der Situation kann das derzeitig geltende Finanz- und Steuersystem den objektiven Forderungen, die Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Lokalregierungen vernünftig aufzuteilen und das Regieren des Staates zu vervollständigen, nicht mehr ganz entsprechen. Es kann auch nicht mehr ganz den realen Bedürfnissen entsprechen, den wirtschaftlichen Entwicklungsmodus umzuwandeln und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft zu fördern. Manche hervorstechende Widersprüche und Probleme, die bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes vorgekommen sind, haben auch mit dem unvollständigen Finanz- und Steuersystem zu tun.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems zählt zu den Schwerpunkten der diesmaligen umfassenden Vertiefung der Reformen. Sie bezieht sich vor allem auf die Verbesserung der Haushaltskontrolle, auf die Vervollständigung des Steuersystems und auf die den Zuständigkeitsbereichen entsprechende Ausgabenverpflichtung der Regierungen verschiedener Ebenen.

Das Plenum hat beschlossen, ein umfassendes, standardisiertes, offenes und transparentes Budgetsystem zu praktizieren. Die Zuständigkeiten und die Ausgabenverpflichtung der Zentralregierung sind angemessen zu stärken. Landesverteidigung, außenpolitische Angelegenheiten, Staatssicherheit und die Regelung und Verwaltung des einheitlichen Binnenmarktes fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung; für Teile der sozialen Absicherung, für den Aufbau und die Pflege wichtiger überregionaler Projekte sind die Zentralregierung und die lokalen Regierungen gemeinsam zuständig, und ihre Zuständigkeitsbereiche sind schrittweise gegeneinander abzugrenzen. Durch Transferzahlungen kann die Zentralregierung einerseits ihre Ausgabenverpflichtungen teilweise den lokalen Regierungen anvertrauen und andererseits lokale Ausgabenverpflichtungen für überregionale öffentliche Dienstleistungen, die einen großen Einfluss auf andere Regionen ausüben, teilweise übernehmen.

Diese Reformmaßnahmen zielen hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten festzulegen, das Steuersystem zu reformieren, die steuerliche Belastung zu stabilisieren, den Haushalt transparent zu machen und die Effektivität zu erhöhen. Es gilt, ein modernes Finanzsystem, das zur Umwandlung des wirtschaftlichen Entwicklungsmodus, zur Errichtung von fairen und einheitlichen Märkten und zur Förderung des Ausgleichs der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen dient, beschleunigt zu etablieren. Ein Finanz- und Steuersystem soll entstehen, nach dem die Finanzkraft und die Zuständigkeitsbereiche der Zentralregierung und der Lokalregierungen miteinander in Übereinstimmung stehen, um die Initiativen sowohl der zentralen als auch der lokalen Ebenen noch besser zu entwickeln.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems braucht einen Prozess, sie wird daher schrittweise realisiert. Das Zentralkomitee hat klar erklärt, man müsse die generelle Stabilität der vorhandenen Struktur hinsichtlich der Finanzkraft der Zentralregierung und der Lokalregierungen aufrechterhalten und die Aufteilung ihrer Finanzeinnahmen weiter in Ordnung bringen.

4. Über die integrative Entwicklung von Stadt und Land. 

Die weder ausgewogene noch koordinierte Entwicklung von Stadt und Land ist ein hervorstechender Widerspruch bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land und auch ein großes und unbedingt zu lösendes Problem, um eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand allgemein zu verwirklichen und die sozialistischen Modernisierungen beschleunigt voranzutreiben. Seit der Einführung der Reformen und der Öffnung wurden in den ländlichen Gebieten umwälzende Veränderungen vollzogen. Aber die Dual-Struktur von Stadt und Land bleibt im Wesentlichen unverändert. Die ständige Vergrößerung des Entwicklungsabstands zwischen Stadt und Land hat sich nicht gründlich verändert. Um diese Probleme von Grund auf zu lösen, muss die integrative Entwicklung von Stadt und Land gefördert werden.

Das Plenum fordert in dem Beschluss dazu auf, die gegenwärtig gültigen Systeme und Mechanismen zu vervollständigen. Die zukünftige neuartige Beziehung zwischen Industrie und Landwirtschaft sowie zwischen Stadt und Land soll durch die Förderung der Landwirtschaft seitens der Industrie, die Förderung der ländlichen Gebiete durch die Städte, den gegenseitigen Nutzen von Landwirtschaft und Industrie und die Integration von Städten und ländlichen Gebieten gekennzeichnet werden. Sie soll der breiten Masse der Bauern ermöglichen, gleichberechtigt beim Prozess der Modernisierung mitzuwirken und an den Früchten der Modernisierung teilzuhaben.

Im Beschluss des Plenums werden Reformmaßnahmen zur Vervollkommnung von Systemen und Mechanismen für die integrative Entwicklung von Stadt und Land unterbreitet. So sollen erstens neue Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft beschleunigt aufgebaut werden. Vor allem muss man an der grundlegenden Rolle der Bewirtschaftung durch bäuerliche Haushalte in der Landwirtschaft festhalten. Es ist anzuregen, das Recht auf die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens auf dem offenen Markt an spezialisierte leistungsfähige Bauernhaushalte, an die von Bauernhaushalten betriebenen Farmen, an Bauerngenossenschaften und an Landwirtschaftsunternehmen zu übertragen. Wirtschaftliche Kooperationen auf dem Land sind zu fördern. Kapital aus Industrie und Handel soll ermutigt und angeleitet werden, die industrialisierte Bewirtschaftung geeigneter moderner Anbau- und Zuchtbetriebe auf dem Land zu entwickeln. Bauern ist es erlaubt, mit dem Recht auf die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens als Kapitalbeteiligung an der industriemäßigen Bewirtschaftung teilzunehmen. Zweitens sollen Bauern noch mehr Eigentumsrechte gegeben werden. Dafür muss man vor allem das Recht der Bauern auf die vertragliche Bewirtschaftung von Boden gesetzmäßig wahren, die Rechte der Bauern als Mitglieder der kollektiven Wirtschaftsorganisationen sowie den Nießbrauch der Bauernhaushalte auf Grundstücke für ihre Wohnhäuser schützen und die Verpfändung, Bürgschaft und Übertragung in Bezug auf die bäuerlichen Wohnhäuser durch mehrere Pilotversuche mit Umsicht und sicherem Schritt vorantreiben. Drittens sollen der faire Austausch von Produktionsfaktoren und die ausgeglichene Allokation von öffentlichen Ressourcen zwischen Stadt und Land gefördert werden. Vor allem gilt es, die Rechte der Bauernarbeiter auf gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit und eine faire Teilhabe der Bauern an Einnahmen aus dem Wertzuwachs des Bodens sicherzustellen und das System der Agrarversicherung zu vervollkommnen. Soziales Kapital wird ermutigt, in Aufbauprojekte auf dem Land zu investieren. Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen wird es gestattet, Unternehmen unterschiedlicher Art auf dem Land zu gründen. Es gilt ferner, eine ausgewogene Ressourcenallokation hinsichtlich der allgemeinen Schulpflicht in Stadt und Land einheitlich zu planen, das System der Grundrentenversicherung und das grundlegende System der medizinischen Betreuung und der Gesundheitsfürsorge für Bewohner in Stadt und Land zu integrieren und das System zur Absicherung des Existenzminimums in Stadt und Land einheitlich auszubauen. Es ist stufenweise zu verwirklichen, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den Städten alle dort ständig ansässigen Einwohner erfassen. Die in die Städte umgesiedelten Bauern sollen ins städtische Wohnungs- und Sozialabsicherungssystem aufgenommen werden.

5. Über die Vorantreibung der breiten, mehrstufigen und institutionalisierten Entwicklung der konsultativen Demokratie. 

Die konsultative Demokratie ist eine spezifische Form und die besondere Überlegenheit der sozialistischen politischen Demokratie unseres Landes. Sie ist eine wichtige Verkörperung der Massenlinien der KPCh im politischen Bereich. Die konsultative Demokratie zu fördern, wird zur Vervollständigung der geordneten politischen Beteiligung durch das Volk, zur Verstärkung der engen Beziehungen zwischen Partei und Volksmassen und zur Förderung der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidung beitragen.

Im Beschluss des Plenums wird die Vorantreibung der breiten, mehrstufigen und institutionalisierten Entwicklung der konsultativen Demokratie als wichtiger Inhalt der Reform des politischen Systems betrachtet. Es wird betont, unter Führung der KPCh Konsultationen in Bezug auf wichtige Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und auf die mit den vitalen Interessen der Massen zusammenhängenden konkreten Fragen in der ganzen Gesellschaft umfassend durchzuführen. Man muss an der Konsultation vor und während der Entscheidungsfindung festhalten. Es gilt, ein System der konsultativen Demokratie mit rationalen Verfahren und kompletten Kettengliedern aufzubauen sowie die Konsultationskanäle der Staatsorgane, der Politischen Konsultativkonferenzen, der Parteien und Körperschaften, der Organe auf Basisebene und der gesellschaftlichen Organisationen zu erweitern. Die Konsultationen in Bezug auf Gesetzgebung und Verwaltung, die demokratische Konsultation, die Konsultation zur Beteiligung an Staatsangelegenheiten sowie die gesellschaftliche Konsultation sind tiefgreifend durchzuführen. Es gilt ferner, die wichtige Funktion der Einheitsfront in der konsultativen Demokratie und die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes als wichtiger Kanal der konsultativen Demokratie voll zur Entfaltung zu bringen. Das System der Politischen Konsultativkonferenz ist zu vervollkommnen. Die Inhalte und das Verfahren der Konsultation sollen festgelegt werden. Die konsultative Demokratie soll neue Formen erhalten. Konsultationen nach Sachgebieten, zu Spezialthemen, mit unterschiedlichen Sektoren und zur Information über bereits gestellte Anträge sollen an Dynamik und Regelung gewinnen, und die Häufigkeit und Wirkung der Konsultationen sollen erhöht werden.

6. Über die Reform des Justizsystems und dessen Arbeitsmechanismus. 

Das Justizsystem ist einer der wichtigen Bestandteile des politischen Systems. Seit einigen Jahren sind viele Menschen unzufrieden mit der juristischen Unfairness. Die mangelhafte öffentliche Vertrauenswürdigkeit der Justiz hat in großem Maße mit dem unvernünftigen Justizsystem und Arbeitsmechanismus zu tun.

Die Justizreform zählt zu den Schwerpunkten der diesmaligen umfassenden Vertiefung der Reformen. Das Plenum hat in dem Beschluss eine Reihe neuer voneinander abhängiger Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gilt es, das juristische Verwaltungssystem zu reformieren, die einheitliche Verwaltung von Personal, Finanzmitteln und Material durch Volksgerichte und Staatsanwaltschaften der Provinzebene abwärts voranzutreiben und versuchsweise ein System für die von Verwaltungsbehörden angemessen unabhängige gerichtliche Zuständigkeit einzuführen. Es gilt ferner, den Mechanismus für die Befugnisausübung in der Rechtsprechung zu vervollständigen und die Rechenschaftspflicht des Vorsitzenden Richters und des Kollegialgerichts zu vervollkommnen, so dass sie Entscheidungen treffen und die entsprechende Verantwortung tragen können. Das Verfahren der Strafmilderung, der Entlassung auf Bewährung und der Haftunterbrechung zur ärztlichen Behandlung soll strikt geregelt werden. Die Mechanismen für Vorbeugung, Berichtigung und Ermittlung bei Justizirrtümern sind zu vervollständigen. Das Prinzip über den Ausschluss illegaler Beweismittel ist strikt anzuwenden. Es gilt ferner, ein System für die gesetzmäßige Abschließung von schriftlich vorgebrachten Beschwerden im Zusammenhang mit dem Gesetz und Rechtsfällen zu errichten. Das System der Umerziehung durch körperliche Arbeit soll aufgehoben werden. Das Gesetzeswerk zur Ahndung und Umerziehung als Folge von Rechtswidrigkeiten und Straftaten ist zu vervollkommnen. Diese Reformmaßnahmen sind für die Gewährleistung der unabhängigen Rechtsprechung des Gerichts und der unabhängigen gerichtlichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz, für die Vervollständigung des Arbeitsmechanismus der juristischen Macht mit klaren Befugnissen, für die Erhöhung der Transparenz und der öffentlichen Vertrauenswürdigkeit der Justiz und für die noch wirksamere Gewährleistung der Menschenrechte von großer Bedeutung.

7. Über die Vervollkommnung der Leitungsstruktur und des Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung. 

Die Bekämpfung der Korruption ist stets eine Frage, von der inner- und außerhalb der Partei häufig geredet wird. Gegenwärtig liegen dabei die Probleme hauptsächlich darin, dass die Befugnisse und Funktionen der Antikorruptionsorgane dezentral sind. Dies verhindert, eine gemeinsame Kraft zu bilden. Zudem können manche Fälle nur schwer fest entschlossen ermittelt werden. Korruptionsfälle kommen immer wieder vor, können aber nicht gründlich ermittelt werden.

Im Beschluss des Plenums wird es als Schwerpunkt angeordnet, Innovationen und Garantien bei der Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Dazu gilt es hauptsächlich, die einheitliche Leitung der Partei bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und beim Aufbau einer integeren Regierung sowie beim Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Es ist klar zu machen, dass die Parteikomitees die Hauptverantwortung übernehmen und die Kontrollkommissionen die Überwachung durchführen. Ein realistisches und durchführbares Verantwortlichkeitssystem ist auszuarbeiten und umzusetzen. Es gilt, die Leitungsstruktur und den Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung zu vervollkommnen und die Funktionen von Koordinationsgruppen aller Ebenen beim Kampf gegen die Korruption zu reformieren und zu vervollständigen. Es wird vorgesehen, dass bei der Ermittlung in Korruptionsfällen die übergeordneten Kontrollkommissionen die maßgebende Rolle spielen. Die übergeordneten Kontrollkommissionen sollen intensiver ihre Leitungsaufgaben gegenüber den untergeordneten Kontrollkommissionen ausüben. Dabei wird es vorgesehen, dass die Kontrollkommissionen bei der Überprüfung eingehender Hinweise und bei den Ermittlungen nicht nur die Parteikomitees gleicher Ebene, sondern auch die übergeordneten Kontrollkommissionen informieren sollen. Die Entscheidung, dass die Kontrollkommission beim ZK Außenstellen in den zentralen Partei- und Staatsorganen einrichtet, ist allseitig umzusetzen. Das Inspektionssystem auf den Ebenen der Zentralregierung, der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte soll verbessert werden, damit alle Regionen, Behörden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen abgedeckt werden. Alle diese Maßnahmen sind auf der Grundlage der Zusammenfassung von Erfahrungen aus der Praxis und der Sammlung von Meinungen von allen Seiten ausgearbeitet worden.

8. Über die beschleunigte Vervollständigung des Verwaltungs- und Führungssystems des Internets. 

Die Cyber- und Informationssicherheit betrifft die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität und stellt eine neue umfassende Herausforderung dar, die uns bevorsteht.

Die Praxis zeigt, dass das derzeitige Verwaltungssystem angesichts der raschen Entwicklung der Internet-Technik und deren Anwendung deutliche Unzulänglichkeiten hat. Dazu zählen vor allem die multilaterale Verwaltung, die Kreuzung von Kompetenzen, das Nichtintegrieren von Rechten und Verantwortlichkeiten und die niedrige Effektivität. Mit der ständigen Verstärkung der Medieneigenschaften des Internets kann die vorhandene Verwaltung von Online-Medien und -Betrieben der Entwicklung der Situation bei weitem nicht entsprechen. Besonders angesichts des schnellen Anstiegs der Zahl der Benutzer von Social Networking und Instant Communication wie Witkey und WeChat, die durch schnelle Übertragung, großen Einfluss, breite Abdeckung und starke Fähigkeit zur gesellschaftlichen Mobilisierung gekennzeichnet sind, ist es für uns eine hervorstechende aktuelle Frage geworden, wie man den Aufbau des internetbezogenen Rechtssystems und die Anleitung der öffentlichen Meinungen verstärkt sowie die Übertragungsordnung von Cyber-Informationen, die nationale Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität gewährleistet.

Das Plenum fordert in dem Beschluss dazu auf, dass in Bezug auf das Internet die Prinzipien "aktive Anwendung, wissenschaftliche Entwicklung, gesetzmäßige Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit" befolgt werden sollen; die gesetzesgemäße Internetverwaltung ist zu intensivieren und das Verwaltungs- und Führungssystem des Internets beschleunigt zu verbessern. Ziel ist es, die Befugnisse und Funktionen der betreffenden Behörden zu integrieren und dadurch eine vereinte Verwaltungskraft für alle Seiten des Internetwesens, von Technik bis Inhalt, von der alltäglichen Sicherheit bis zum Vorgehen gegen Verbrechen, zu bilden und die korrekte Anwendung und die Sicherheit des Internets zu garantieren.

9. Über die Gründung des nationalen Sicherheitsausschusses. 

Nationale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität stellen die Voraussetzung für die Reformen und die Entwicklung dar. Nur wenn der Staat sicher und die Gesellschaft stabil ist, können die Reformen und die Entwicklung ständig vorangetrieben werden. Gegenwärtig sieht sich unser Land vor einem doppelten Druck gestellt, das heißt, nach außen müssen wir die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Staates wahren und nach innen die politische Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität erhalten. Absehbare und unabsehbare Risikofaktoren vermehren sich deutlich. Jedoch können unsere Systeme und Mechanismen für Sicherheitsarbeit den Bedürfnissen zur Wahrung der nationalen Sicherheit noch nicht entsprechen. Dafür ist es notwendig, eine starke Plattform zur einheitlichen Planung der Arbeit der nationalen Sicherheit aufzubauen. Es ist eine aktuell dringliche Angelegenheit geworden, einen nationalen Sicherheitsausschuss ins Leben zu rufen und damit die konzentrierte und einheitliche Führung der nationalen Sicherheitsarbeit zu forcieren.

Die Hauptbefugnisse des nationalen Sicherheitsausschusses liegen darin, eine Strategie für die nationale Sicherheit auszuarbeiten und durchzuführen, den rechtlichen Aufbau für nationale Sicherheit zu fördern, Richtlinien und politische Maßnahmen für die Arbeit der nationalen Sicherheit auszuarbeiten und wichtige Fragen in Bezug auf die Arbeit der nationalen Sicherheit zu studieren und zu lösen.

10. Über die Vervollständigung des nationalen Vermögensverwaltungssystems und des Aufsichtssystems für die natürlichen Ressourcen. 

Das nationale Vermögensverwaltungssystem für Naturressourcen zu vervollkommnen, ist eine wichtige Reform zur Vervollkommnung des Systems des Eigentumsrechts auf Vermögen der Naturressourcen und auch eine inhärente Forderung zur Etablierung eines institutionell kompletten Systems für die ökologische Zivilisation.

Beim Schutz der ökologischen Umwelt in unserem Land gibt es einige hervorstechende Probleme, was in gewissem Maße mit dem mangelhaften System zu tun hat. Eine der Ursachen liegt darin, dass die Vermögenseigentümer der volkseigenen Naturressourcen sowie deren Rechte und Interessen noch nicht klar gemacht worden sind. Demgegenüber fordert das Plenum in dem Beschluss auf, das Vermögensverwaltungssystem für staatliche Naturressourcen zu vervollkommnen. Zusammengefasst soll das Eigentumsrecht auf Vermögen der volkseigenen Naturressourcen nach dem Prinzip, dass die Besitzer und die Verwalter getrennt und eine Angelegenheit von einer einzigen Behörde geregelt werden soll, festgelegt werden. Es soll ein System dafür, dass die Vermögenseigentümer von volkseigenen Naturressourcen ihre Befugnisse einheitlich ausüben, aufgebaut werden.

Die Ausübung des Eigentumsrechts auf Vermögen der volkseigenen Naturressourcen und deren Verwaltung durch den Staat und die Ausübung des Rechts auf die Aufsicht über Naturressourcen innerhalb des Territoriums durch den Staat sind unterschiedlich. Erstere ist mit dem Recht des Eigentümers und letztere mit der Macht des Verwalters gemeint. Dafür muss man das Aufsichtssystem für Naturressourcen vervollständigen und alle Befugnisse zur Kontrolle der Nutzung von staatlichen Böden und Lufträumen einheitlich ausüben, damit die Vermögenseigentümer der staatseigenen Naturressourcen und deren Verwalter voneinander unabhängig funktionieren, miteinander kooperieren und einander überwachen und kontrollieren können.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Berge, Wasser, Wälder, Ackerfelder und Seen eine Gemeinschaft des Lebens bilden und dass die Ackerfelder die Lebensader der Menschen, das Wasser die der Ackerfelder, die Berge die der Wasserquellen, die Erde die der Berge und die Bäume die der Erde darstellen. Die Nutzungskontrolle und ökologische Wiederherstellung müssen den Gesetzen der Natur folgen. Wenn diejenigen, die Bäume pflanzen, sich nur um das Pflanzen von Bäumen kümmern, diejenigen, die Wasser regulieren, nur um das Wasserregulieren, und diejenigen, die Ackerfelder schützen, nur um den Schutz von Ackerfeldern, würde man sehr leicht dieses gewinnen und zugleich jenes verlieren, was letztendlich eine systematische ökologische Zerstörung verursachen könnte. Dass alle Befugnisse für die Nutzungskontrolle von Böden und Lufträumen innerhalb des Territoriums von einer einzigen Behörde ausgeübt werden, ist sehr notwendig dafür, Berge, Wasser, Wälder, Ackerfelder und Seen einheitlich zu schützen und zu sanieren.

11. Über die Gründung einer Führungsgruppe beim ZK für die umfassene Vertiefung der Reformen. Die umfassende Vertiefung der Reformen ist ein kompliziertes Systemprojekt. Bemühungen einer oder einiger Abteilungen allein reichen oft nicht aus, diese Aufgabe zu erfüllen. So ist es notwendig, einen Führungsmechanismus auf noch höherer Ebene zu errichten. Das Plenum hat beschlossen, dass das Zentralkomitee der KPCh eine Führungsgruppe für die umfassende Vertiefung der Reformen gründet, die für die generelle und einheitliche Planung und Koordinierung sowie die umfassende Förderung der Reformen und für die Kontrolle der Umsetzung von Reformmaßnahmen zuständig ist. Das soll dazu beitragen, die Funktion der Partei als Führungskern, nämlich die Gesamtlage zu meistern und alle Seiten zu koordinieren, noch besser zur Geltung zu bringen. Es soll auch garantiert werden, die Reformen reibungslos durchzuführen und die verschiedenen Reformaufgaben in die Tat umzusetzen. Hauptbefugnisse dieser Führungsgruppe sind es, bedeutende nationale Reformen einheitlich anzuordnen, Reformen auf verschiedenen Gebieten einheitlich zu fördern, die Kräfte aller Seiten zur Bildung einer gemeinsamen Kraft zur Vorantreibung der Reformen zu koordinieren, die Überwachung und Kontrolle zu verstärken und die Ziele und Aufgaben der Reformen allseitig in die Tat umzusetzen.

III. Punkte zur Beachtung in der Diskussion

Die Aufgabe dieses Plenums ist es, über die Gedanken und das Konzept zur umfassenden Vertiefung der Reformen, die im Beschluss des Plenums vorgebracht werden, zu diskutieren. Hiermit möchte ich einige Forderungen stellen.

Erstens sind die Zuversicht und der Mut für die Vorantreibung der Reformen zu verstärken.Die Reformen und die Öffnung sind eine neue und großartige Revolution, die die Volksmassen des Landes unter Führung der KPCh in der neuen Etappe vollziehen. Sie verleihen dem modernen China ein unverwechselbares Gepräge und gelten auch als das klarste Banner unserer Partei. Worauf ist unsere Partei seit 35 Jahren angewiesen? Das Volk zu begeistern, das Denken zu vereinheitlichen und alle Kräfte zusammenzubündeln? Womit weckt unsere Partei den Geist und die Vitalität des ganzen Volkes für Innovationen? Womit ist es unserer Partei gelungen, die schnelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes zu verwirklichen und den komparativen Vorteil in der Konkurrenz mit dem Kapitalismus zu gewinnen? Für all das sorgen gerade die Reformen und die Öffnung.

Für die Zukunft bleibt uns nichts anderes übrig, als die Reformen und die Öffnung zu vertiefen, um verschiedene schwierige Probleme, mit denen die Entwicklung konfrontiert wird, zu lösen, die Risiken und Herausforderungen aus verschiedenen Seiten zu überwinden, die Systemüberlegenheit des Sozialismus chinesischer Prägung besser zur Entfaltung zu bringen sowie die nachhaltige und gesunde Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.

Gegenwärtig zieht die Frage der Reformen und der Öffnung große Aufmerksamkeit von inner- und außerhalb der Partei sowie vom In- und Ausland auf sich. Die gesamte Partei und alle gesellschaftlichen Seiten erwarten viel davon. Die Durchführung der Reformen und der Öffnung ist an einem neuen entscheidenden Zeitpunkt angelangt. In der Frage der Reformen und der Öffnung sollen wir nicht im Geringsten wanken. Wir müssen das Banner der Reformen und der Öffnung weiter hochhalten und an der richtigen Richtung des sozialistischen Wegs chinesischer Prägung entschieden festhalten. Die ganze Partei muss die Zuversicht für die Reformen verstärken und sie mit größerem politischem Mut und größerer politischer Weisheit, mit tatkräftigeren Maßnahmen und Methoden vorantreiben.

Zweitens ist daran festzuhalten, das Denken zu befreien und die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen. Der Standpunkt und die Einstellung allein reichen dafür nicht, das Banner der Reformen und der Öffnung hochzuhalten. Es muss praktische Handlungen geben. Die Tat spricht für sich am besten. Das Zentralkomitee hat sich entschieden, mit der Ausrichtung des 3. Plenums des XVIII. ZK als günstiger Gelegenheit die umfassende Vertiefung der Reformen anzuordnen, was eine strategische Entscheidung ist. Wir sollten die Chance beim Schopfe packen und uns darum bemühen, einen neuen Durchbruch bei der umfassenden Vertiefung der Reformen zu erzielen. Dafür muss man sich weiter von alten Denkschemata frei machen.

Man muss in erster Linie das Denken befreien, um alle ideologischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Zäune der verknöcherten Interessen zu durchbrechen. In der Frage der Vertiefung der Reformen stammen manche gedankliche Hindernisse oft nicht von außen, sondern von innerhalb des Systems. Wird das Denken nicht befreit, können wir nur schwer einsehen, wo die Ursachen verschiedener Interessenverknöcherungen liegen, und wir können nur schwer die Richtung zum Durchbruch und den Ansatzpunkt exakt finden und auch nur schwer kreative Reformmaßnahmen ergreifen. Aus diesem Grund müssen wir den Mut und den geistigen Horizont für die Selbsterneuerung haben, Beschränkungen und Hemmnisse durch Konventionen überspringen, Hindernisse durch die Interessen verschiedener Abteilungen überwinden und aus eigenem Antrieb aktiv die Maßnahmen für die Reformen studieren und vorbringen.

Man soll selbstverständlich mit Umsicht Maßnahmen für die Reformen vorbringen, sie immer wieder erörtern und den Beweis dafür führen. Gleichzeitig soll man aber nicht ängstlich und übervorsichtig sein, nicht stehen bleiben und keinen Schritt nach vorn mehr tun. Es gilt nicht, gar nichts zu wagen und zu versuchen. Für eine Reform ist es unmöglich, gar nicht mit der vorhandenen Arbeitsstruktur und der Durchführung des Systems zu brechen. Es ist auch unmöglich, dass alles nach allen Seiten ausgewogen ist und es gar keine Risiken gibt. Solange man die Sache ausführlich begründet und bewertet, solange sie den Realitäten entspricht und umzusetzen ist, muss man wagemutig handeln.

Drittens ist daran festzuhalten, über eine Frage von der Gesamtsituation ausgehend nachzudenken. Bei der umfassenden Vertiefung der Reformen handelt es sich nicht um eine einzelne Reform auf einem bestimmten Gebiet oder an einer bestimmten Seite, sondern sie ist eine wichtige strategische Disposition, die die Gesamtlage der Entwicklung der Sache der Partei und des Staates angeht. "Wer die Gesamtlage nicht in Betracht zieht, ist nicht in der Lage, für einen einzelnen Bereich zu planen". Wir alle kommen aus verschiedenen Abteilungen und Einheiten und sollen die Gesamtsituation berücksichtigend an Probleme herangehen. Man muss in erster Linie beurteilen, ob die vorgebrachten bedeutenden Reformmaßnahmen den Bedürfnissen der Gesamtlage entsprechen und ob sie zugunsten der langfristigen Entwicklung der Sache der Partei und des Staates sind. Es gilt, tatsächlich in die Zukunft zu schauen, weitsichtig zu denken und alles lange im Voraus zu planen. Nur so kann das endgültig ausgearbeitete Dokument den Anforderungen der Entwicklung der Sache der Partei und des Volkes richtig entsprechen.

Die umfassende Vertiefung der Reformen beansprucht die Intensivierung des Top-Level-Designs und der Gesamtplanung sowie die Verstärkung der Erforschung des Zusammenhangs, der systematischen Anordnung und der Durchführbarkeit einzelner Reformen. Wir sprechen davon, dass der Mut groß und der Schritt sicher sein soll. Bei letzterem geht es um die einheitliche und umfassende Überlegung, die allseitige Beweisführung und die wissenschaftliche Entscheidung. Die Reformen auf verschiedenen Gebieten wie Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Öko-Zivilisation und die Reform des Aufbaus der Partei sind eng miteinander verbunden und ineinander verschmolzen, so dass die Reform auf einem Gebiet Einfluss auf andere Gebiete ausübt und gleichzeitig die enge Kooperation der Reformen auf den anderen Gebieten benötigt. Wenn die Reformen auf verschiedenen Gebieten sich nicht zu einem kompletten Ganzen zusammenfügen und die Reformmaßnahmen von verschiedenen Seiten sich ineinander verwickeln, kann die umfassende Vertiefung der Reformen kaum vorangetrieben werden. Selbst wenn man sie mit Ach und Krach vorantreibt, werden die Resultate deutlich reduziert erscheinen.

(Quelle: german.china.org.cn)