(Angenommen vom 3. Plenum des XVIII. ZK der KPCh am 12. November 2013)

Um den strategischen Plan des XVIII. Parteitags zur umfassenden Vertiefung der Reformen in die Tat umzusetzen, hat das 3. Plenum des XVIII. Zentralkomitees der KPCh einige wichtige Fragen zu diesem Thema erörtert und Folgendes beschlossen:

I. Wesentliche Bedeutung der umfassenden Vertiefung der Reformen und die Leitgedanken

1. Die Reformen und die Öffnung sind eine neue großartige Revolution, die die Volksmassen aller Volksgruppen des Landes unter Führung der KPCh in der neuen Etappe vollziehen. Sie verleihen dem modernen China ein unverwechselbares Gepräge. In den 35 Jahren seit dem 3. Plenum des XI. Parteikomitees der KPCh reformierte unsere Partei mit großem politischem Mut und fester Entschlossenheit die wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Struktur sowie die Struktur für den Aufbau der ökologischen Zivilisation und das System zum Parteiaufbau und erweiterte kontinuierlich die Öffnung nach außen. Die große Entschlossenheit, die umfangreichen Reformen und die tief greifenden Einflüsse erregten in der ganzen Welt Aufsehen.

Der größte Erfolg der Reformen und der Öffnung ist es, den Sozialismus chinesischer Prägung zu schaffen und zu entwickeln sowie eine große Motivation und eine zuverlässige Garantie für die sozialistische Modernisierung zu liefern. Die Tatsachen beweisen, dass die Reformen und die Öffnung die Schlüsselentscheidung für das Schicksal des modernen China und eine Wunderwaffe für das Werk der Partei und des Volkes sind, mit großen Sprüngen die moderne Zeit einzuholen.

Praxis und Entwicklung kennen keine Grenzen, ebensowenig die Befreiung des Denkens sowie die Reformen und die Öffnung. Gegenüber der neuen Situation und den neuen Aufgaben müssen wir an einem neuen historischen Ausgangspunkt die Reformen umfassend vertiefen sowie ständig unsere Zuversicht in den sozialistischen Weg chinesischer Prägung und in dessen Theorie und System festigen, um eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und China auf dieser Grundlage zu einem reichen, starken, demokratischen, kultivierten, harmonischen und modernen sozialistischen Staat aufzubauen.

2. Für die umfassende Vertiefung der Reformen müssen wir das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten und unter der Anleitung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie, der wichtigen Ideen über das "Dreifache Vertreten" und des Wissenschaftlichen Entwicklungskonzeptes die Zuversicht festigen, Konsense zusammenbündeln, einheitlich planen, koordiniert vorwärtsschreiten, an der Richtung der sozialistischen Marktwirtschaft festhalten und die Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit und das Wohl des Volkes als Ausgangspunkt und Ziel betrachten. Wir müssen das Denken weiter befreien, die gesellschaftlichen Produktivkräfte entfesseln und entwi-ckeln, die gesellschaftliche Vitalität entfalten und gedeihen lassen, entschlossen die systembedingten strukturellen Missstände beseitigen und mit großer Kraft noch glänzendere Perspektiven für den Sozialismus chinesischer Prägung eröffnen.

Das angestrebte Gesamtziel der umfassenden Vertiefung der Reformen besteht darin, das sozialistische System chinesischer Prägung zu verbessern und zu entwickeln und die Modernisierung des staatlichen Verwaltungssystems und der Verwaltungsfähigkeit voranzubringen. Wir müssen den systematischen, ganzheitlichen und koordinierten Reformen noch mehr Aufmerksamkeit beimessen und die sozialistische Marktwirtschaft, Demokratie, fortschrittliche Kultur, harmonische Gesellschaft und ökologische Zivilisation schneller entwickeln, um die Vitalität von Arbeit, Wissen, Technik, Verwaltung und Kapital zur Geltung zu bringen und die Früchte der Entwicklung dem ganzen Volk mehr und fairer zuteil werden zu lassen.

In Übereinstimmung mit der entscheidenden Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation wird die Reform des wirtschaftlichen Systems vertieft, das grundlegende wirtschaftliche System verfolgt und verbessert sowie die Verbesserung des modernen Marktsys-tems, der Globalsteuerung und des offenen Wirtschaftssystems, der Wandel des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells und der Aufbau eines kreativen Staates beschleunigt, um eine effektivere, fairere und nachhaltigere Entwicklung der Wirtschaft voranzutreiben.

In Übereinstimmung mit der organischen Einheit von Führung durch die Partei, dem Volk als Herrn des Landes und der Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz wird die Reform des politischen Systems weiter vertieft und die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung der sozialistischen Demokratie werden beschleunigt vorangetrieben. Ein sozialistischer Rechtsstaat wird aufgebaut und eine noch umfangreichere, vollständigere und optimalere Volksdemokratie entwickelt.

In Übereinstimmung mit dem Aufbau des Systems der sozialistischen Grundwerte und eines sozialistischen Kulturlandes wird die Reform des Kultursystems vertieft. Das Verwaltungssystem und die Produktions- und Bewirtschaftungsstrukturen im Kulturwesen werden beschleunigt vervollkommnet, ein System der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen und ein modernes Kulturmarktsystem etabliert und vervollständigt, um der großen Entwicklung und dem großen Aufblühen der sozialistischen Kultur neue Impulse zu geben.

In Übereinstimmung mit der Gewährleistung und Verbesserung der Lebenshaltung der Bevölkerung und der Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit wird die Reform des gesellschaftlichen Systems intensiviert und die Einkommensverteilung zugunsten des gemeinsamen Wohlstandes reformiert; die institutionellen Erneuerungen im Bereich der Gesellschaft und die Angleichung der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen werden vorangetrieben sowie eine wissenschaftliche effektive Struktur der Gesellschaftsverwaltung beschleunigt gestaltet, um zu garantieren, dass die Gesellschaft sowohl vital als auch harmonisch und geordnet ist.

In Übereinstimmung mit dem Aufbau eines schönen China wird die Reform im ökologischen Bereich vertieft und ein System für den Aufbau der ökologischen Zivilisation beschleunigt etabliert; Strukturen und Mechanismen für die Erschließung des territorialen Raumes, die Ressourceneinsparung und den Umweltschutz werden vervollkommnet, um eine neue Situation für die Modernisierung zu gestalten, in der sich Mensch und Natur harmonisch entwickeln können.

In Übereinstimmung mit der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzlichen Machtausübung wird die Reform des Systems des Parteiaufbaus vertieft, der demokratische Zentralismus verstärkt, die Struktur der Parteiführung und der Regierungsstil verbessert sowie die Fortschrittlichkeit und die Integrität der Partei bewahrt, um stichhaltige politische Garantien für die Reformen und die Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung zu bieten.

3. Um die Reformen umfassend zu vertiefen, muss man einerseits von der Gewissheit ausgehen, dass sich unser Land noch längere Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden wird, und andererseits auf der wichtigen strategischen Einschätzung fußen, dass Entwicklung die Schlüsselrolle für die Lösung aller Probleme unseres Landes spielt; der wirtschaftliche Aufbau wird dazu in den Mittelpunkt gestellt und die Anziehungskraft der Reform des wirtschaftlichen Systems zur Geltung gebracht, um die Produktionsverhältnisse den Produktivkräften und den Überbau der wirtschaftlichen Basis anzupassen, damit sich Wirtschaft und Gesellschaft stetig und gesund entwickeln.

Die Reform des wirtschaftlichen Systems ist der Schwerpunkt der umfassenden Vertiefung der Reformen und die Kernfrage liegt in der angemessenen Behandlung der Beziehungen zwischen der Regierung und dem Markt. Ziel ist es, dem Markt bei der Ressourcenallokation die entscheidende Rolle zu verleihen und die Regierung besser agieren zu lassen. Die Entscheidung der Ressourcenallokation durch den Markt ist ein allgemeines Prinzip der Marktwirtschaft, das bei der Vervollkommnung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft befolgt werden muss. Große Kraft wird dazu aufgewendet, die Unvollständigkeit des Marktsystems, übermäßige Eingriffe und lückenhafte Überwachung seitens der Regierung zu beheben.

Die Reform zugunsten der Marktorientierung muss aktiv und sicheren Schrittes in Breite und Tiefe vorangetrieben werden. Die Befugnis der Regierung beim direkten Ressourceneinsatz wird erheblich eingeschränkt und die Maximierung von Effizienz und Leistung bei der Ressourcenallokation durch Marktregelung, -preise und -wettbewerb erzielt. Die Amtspflicht und Funktion der Regierung liegen in der wirtschaftlichen Stabilität durch Globalsteuerung, Intensivierung und Optimierung der öffentlichen Dienstleistungen, Gewährleistung des fairen Wettbewerbs, Verstärkung der Marktkontrolle, Aufrechterhaltung der Marktordnung, Voranbringung der nachhaltigen Entwicklung, Förderung des gemeinsamen Wohlstandes und notfalls Korrektur von Fehlfunktionen des Marktes.

4. Die erfolgreiche Praxis der Reformen und der Öffnung hat für die umfassende Vertiefung der Reformen wichtige Erfahrungen geliefert, an denen langfristig festgehalten wird. Das Wichtigste ist, an der Führung durch die Partei festzuhalten, die grundlegende Linie der Partei durchzusetzen, weder auf den alten Weg der Isolation und der Verknöcherung noch auf Abwege des Fahnenwechsels zu geraten, unbeirrt den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung zu gehen und immer für die richtige Orientierung der Reformen zu sorgen; es gilt, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, wahrheitsgemäß und praktisch zu handeln, bei allem von der Realität auszugehen, sowohl erfolgreiche eigene Praktiken zusammenzufassen als auch nützliche Erfahrungen vom Ausland zu übernehmen und Erneuerungen in der Theorie und Praxis mutig voranzutreiben. Der Mensch ist stets in den Mittelpunkt zu stellen, die Hauptrolle des Volkes zu respektieren, der Pioniergeist der Volksmassen zur Geltung zu bringen, die Reformen gestützt auf das Volk voranzutreiben und die allseitige Entwicklung des Menschen zu fördern. Man muss daran festhalten, die Beziehungen zwischen Reformen, Entwicklung und Stabilität richtig zu behandeln. Dabei muss man Beherztheit aufbringen, jedoch sichere Schritte tun, die Verstärkung von Top-Level-Design mit dem Vorwärtstasten und das umfassende Vorantreiben mit schwerpunktmäßigen Durchbrüchen verbinden. Bei Reformentscheidungen ist größerer Wert auf die Wissenschaftlichkeit zu legen und die allgemeinen Konsense zu vereinten Kräften für die Reformen zu bündeln.

Zurzeit ist die Entwicklung unseres Landes in ein neues Stadium eingetreten, in dem die Reformen mit Schlüsselproblemen konfrontiert werden. Wir müssen das größte Bewusstsein für unsere historische Mission aufbringen, so weit wie möglich die Weisheit der ganzen Partei und der ganzen Gesellschaft konzentrieren, so weit wie möglich alle positiven Faktoren zur Geltung bringen und beherzt sein, harte Nüsse zu knacken und schwierige Wege zu gehen sowie mit noch größerer Entschlossenheit die gedanklichen Fesseln und Zäune der verknöcherten Interessen zu durchbrechen, um die eigenständige Verbesserung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Prägung zu ermöglichen.

Bis zum Jahr 2020 sollen in den wichtigen Bereichen und Schlüsselreformen entscheidende Errungenschaften erzielt und jene Aufgaben, die im Beschluss für die Reform gestellt wurden, erfüllt werden, um einen umfassenden, wissenschaftlichen, genormten und funktionstüchtigen Systemkomplex zu bilden, so dass Systeme in allen Aspekten ausgereifte und feste Form annehmen.

II. Pflege und Verbesserung des grundlegenden Wirtschaftssystems

Das System, in dem das Gemeineigentum als dominierender Sektor gilt und sich verschiedene Wirtschaftssektoren gemeinsam entwickeln, ist eine wichtige Säule des Sozialismus chinesischer Prägung und zugleich das Fundament der sozialistischen Marktwirtschaft. Sowohl die gemeineigenen als auch nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind wichtige Bestandteile der sozialistischen Marktwirtschaft und wichtige Träger der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Wir müssen unbeirrt das Gemeineigentum konsolidieren und entwickeln, es als Hauptträger betrachten, die leitende Rolle des staatlichen Wirtschaftssektors zur Geltung bringen und ihn an Vitalität, Kontrollvermögen und Einfluss gewinnen lassen. Wir müssen unbeirrt den nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektor ermutigen, unterstützen und anleiten und ihn zur Entfaltung von Vitalität und Schöpferkraft inspirieren.

5. Schutz von Eigentumsrechten. Eigentumsrechte bilden den Kern der Eigentumsfrage. Das moderne Eigentumssystem, geprägt durch klare Besitzverhältnisse, eindeutige Pflichten und Rechte und unbehinderten Transfer, wird vervollkommnet. Das Vermögensrecht der gemeineigenen Wirtschaftsformen ist unverletzlich, ebenso das der nicht-gemeineigenen Wirtschaftsformen.

Der Staat schützt die legitimen Interessen aller Wirtschaftsformen, gewährleistet ihnen, gemäß dem Gesetz gleichberechtigt die Produktionsfaktoren zu nutzen, sich transparent, fair und gerecht am Marktwettbewerb zu beteiligen und gleichermaßen Rechtsschutz zu genießen, und kontrolliert sie im Rahmen des Gesetzes.

6. Aktive Entwicklung gemischter Wirtschaftsformen. Eine gemischte Wirtschaftsform aus Querbeteiligungen und Verflechtungen des staatlichen, kollektiven und nicht-gemeineigenen Kapitals ist ein wichtiger Weg zur Realisierung einer grundlegenden Wirtschaftsform. Sie trägt zur Vergrößerung, Wertbeständigkeit und Aufwertung des staatlichen Kapitals sowie Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit bei, sorgt dafür, dass alle Eigentumsformen einander ergänzen, fördern und sich gemeinsam entwickeln. Noch mehr staatlichen und anderen Wirtschaftssektoren wird es gestattet, sich zu gemischten Wirtschaftsformen zu entwickeln. An staatlichen Investitionsprojekten darf sich auch das nicht-gemeineigene Kapital beteiligen. Der Belegschaft der gemischten Wirtschaftsform wird erlaubt, Anteilsinhaber ihrer Unternehmen zu sein, um eine Interessengemeinschaft von Investoren und Werktätigen zu gestalten.

Das staatliche Vermögensverwaltungssystem wird verbessert. Die Kontrolle des staatlichen Vermögens wird in erster Linie über die Kapitalverwaltung verstärkt. Das autorisierte Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapitel wird reformiert, dafür werden mehrere Bewirtschaftungsunternehmen für das staatliche Kapital gebildet. Staatseigene Unternehmen, die über die notwendigen Bedingungen verfügen, werden dabei unterstützt, sich zu Investmentfirmen für das staatliche Kapital zu reorganisieren. Die Investition und die Bewirtschaftung staatlichen Kapitals müssen nationalen strategischen Zielen dienen. Die Investitionen des staatlichen Kapitals zielen vor allem auf wichtige Branchen und Schlüsselbereiche ab, die die Staatssicherheit und den Lebensnerv der Volkswirtschaft betreffen. Als Schwerpunkte werden öffentliche Dienstleistungen angeboten, wichtige zukunftsweisende strategische Industriezweige entwickelt, wissenschaftlich-technische Fortschritte gefördert und die Staatssicherheit gewährleistet.

Mit Teilen des staatlichen Kapitals wird der Sozialversicherungsfonds aufgestockt. Das Haushalts- und Bewirtschaftungssystem für das staatliche Kapital wird verbessert. Der Anteil, der von den Erträgen des staatlichen Kapitals an den Fiskus abgeführt wird, wird gesteigert und beträgt im Jahr 2020 30 Prozent, mit denen die Sozialabsicherung und der Lebensstandard verbessert werden.

7. Staatliche Unternehmen werden angehalten, das moderne Bewirtschaftungssystem zu verbessern. Die staatlichen Unternehmen gehören dem Volk und sind wichtige Kräfte, die die Modernisierung des Staates und die Wahrung der gemeinsamen Interessen des Volkes voranbringen. Die staatlichen Unternehmen sind im Großen und Ganzen mit der Marktwirtschaft verschmolzen. Sie müssen der Marktorientierung und der neuen Lage, die sich aus der Globalisierung ergeben hat, unterliegen und weiter die Reform der staatlichen Unternehmen vertiefen mit Schwerpunkten, wie der genormten Entscheidungsfindung bei der Bewirtschaftung, der Wertbeständigkeit und Wertschöpfung, dem gleichberechtigten Wettbewerb, der Steigerung der Leistungsfähigkeit, der Stärkung der Vitalität und der Übernahme sozialer Verantwortung.

Die Funktionen unterschiedlicher staatlicher Unternehmen sind präzise abzugrenzen. Das staatliche Kapital wird vermehrt in gemeinwohlorientierte Unternehmen investiert, um noch mehr zu den öffentlichen Dienstleistungen beizutragen. In den Branchen mit natürlichen Monopolen, vom staatlichen Kapital mit Mehrheitsbeteiligung bewirtschaftet, gelten u. a. die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Regierung und des Kapitals, das Franchising und die Kontrolle durch die Regierung. Versorgungsnetze werden gemäß Branchengegebenheiten an Betreiber vergeben, die der Konkurrenz ausgesetzten Geschäftsbereiche freigegeben und die Allokation der öffentlichen Ressourcen dem Markt überlassen. Administrative Hemmnisse unterschiedlicher Form werden dabei weiter beseitigt.

Die Führungsstruktur von Unternehmen als juristische Personen wird verbessert, die koordiniert funktioniert und der effektiven Kontrolle unterliegt. Ein Berufsmanager-System wird gegründet, um die Rolle der Unternehmer zur Geltung zu bringen. Die systembedingte Reform wird vertieft mit dem Ziel, dass die Manager von Unternehmen befördert oder degradiert, die Mitarbeiter angestellt oder entlassen, die Gehälter aufgebessert oder gekürzt werden können. Ein anhaltender Anreiz- und Kontrollmechanismus wird errichtet, Verantwortliche der staatlichen Unternehmen bei Fehlbewirtschaftung und -investitionen werden verstärkt zur Rechenschaft gezogen. Die Offenlegung bedeutender Informationen über Haushaltspläne von staatlichen Unternehmen wird erforscht.

Die staatlichen Unternehmen sollen den Anteil des Verwaltungspersonals durch Anwerbungsverfahren angemessen erhöhen und das Niveau der Gehälter und Löhne, rangbedingte Behandlung und Spesen vernünftig und streng festlegen.

8. Gesunde Entwicklung des nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektors. Der nicht-gemeineigene Wirtschaftssektor spielt eine bedeutende Rolle hinsichtlich des Wachstums, der Kreativität, der Beschäftigungsförderung und der Steigerung von Steuereinnahmen. Man hält an der Interessen- und Chancengleichheit der Wirtschaftsformen fest, die gleichen Regelungen ausgesetzt sind. Die irrationalen Auflagen gegenüber dem nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektor werden abgeschafft, die verdeckten Hemmnisse beseitigt und konkrete Maßnahmen für den Zugang des nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektors in Branchen mit Sondergenehmigungen getroffen.

Nicht-gemeineigene Unternehmen werden ermutigt, sich an der Reform der staatseigenen Unternehmen zu beteiligen. Die Entwicklung von Unternehmen der gemischten Wirtschaftsform, in denen das nicht-gemeineigene Kapital die Mehrheitsanteile hält, wird ermutigt. Private Unternehmen, die über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, werden angespornt, ein modernes Unternehmenssystem zu errichten.

III. Die rasche Verbesserung des modernen Marktsystems

Einen einheitlichen offenen Markt mit geregeltem Wettbewerb aufzubauen, gilt als die Grundlage dafür, dass der Markt eine entscheidende Rolle bei der Allokation von Ressourcen spielen kann. Ein moderner Markt muss schnell gebildet werden, auf dem die Unternehmen selbstverantwortlich agieren und fair miteinander konkurrieren, die Konsumenten sich eigenständig für die Wahl und den Kauf von Waren entscheiden, und die Waren und Produktionsfaktoren sich frei bewegen und fair ausgetauscht werden. Marktbarrieren werden mit aller Kraft entfernt, um eine effizientere und fairere Ressourcenallokation herbeizuführen.

9. Faire, offene und transparente Marktregeln aufstellen. Ein einheitlicher Marktzugang wird praktiziert und eine Negativliste von unzugänglichen Bereichen aufgestellt, so dass sich alle Wirtschaftssubjekte gesetzmäßig und gleichberechtigt in den Bereichen außerhalb der Liste betätigen dürfen. Das Verwaltungsmodell der Inländerbehandlung gegenüber ausländischen Investoren vor dem Marktzutritt in Verbindung mit der Negativliste wird erprobt. Eine erleichterte Eintragung ins Industrie- und Handelsregister wird ermöglicht und die Formalitäten für die Qualifikationsprüfung werden vereinfacht; die Regelung, dass man zuerst die Genehmigung der zuständigen Behörde erhalten muss, bevor man die Konzession des Gewerbeamtes erwerben kann, wird umgekehrt; und die Registrierung von tatsächlichen Kapitaleinlagen wird schrittweise ersetzt durch eine Eintragung auf der Basis des gezeichneten Kapitals. Die Reform des Zirkulationssystems für den Binnenhandel wird vorangetrieben und eine gesetzlich geregelte Handelsumwelt wird geschaffen.

Die Marktaufsicht wird reformiert und deren Vereinheitlichung umgesetzt; Regelungen und Praktiken, die einem einheitlichen Markt und dem fairen Wettbewerb im Wege stehen, sind auszusondern und abzuschaffen; gesetzwidrige Begünstigungsmaßnahmen sind strengstens zu verhindern und zu ahnden, der regionale Protektionismus, die Monopole und der unfaire Wettbewerb zu bekämpfen. Ein soziales System zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit, das die Kreditwürdigkeit belohnt und Kreditunwürdigkeit bestraft, wird eingerichtet und verbessert. Der Mechanismus für den Ausstieg aus dem Markt, in dessen Rahmen wettbewerbsunfähige Betriebe ausscheiden, und das System für die Konkursanmeldung sind zu verbessern.

10. Die Struktur der Preisbildung auf dem Markt verbessern. Wenn eine Preisbildung auf dem Markt möglich und sinnvoll ist, soll der Markt ohne Eingriffe der Regierung seine Wirkung in vollem Maße entfalten können. Die Reform der Preisbildung in den Bereichen Wasser-, Erdöl-, Erdgas- und Stromversorgung sowie Verkehr und Telekommunikation wird vorangetrieben, und in den Bereichen mit ausgeprägtem Wettbewerb werden die Preise freigegeben. Nur noch in den Bereichen der wichtigen öffentlichen Versorgung, gemeinnützigen Dienstleistungen und des natürlichen Monopols werden die Preise von der Regierung festgelegt, allerdings transparenter in der Durchführung und von der Gesellschaft kontrolliert. Der Mechanismus für die Preisbildung von Agrarprodukten wird vervollkommnet, wobei der Markt ein größeres Gewicht erhält.

11. Ein einheitlicher Markt für städtische und ländliche Bebauungsflächen. Kollektive bebaubare Grundstücke für Erwerbszwecke auf dem Land dürfen, wie staatseigenes Land mit gleichem Recht und Preis, an Dritte übertragen, vermietet oder als Aktienanteil in eine Gesellschaft investiert werden, unter der Voraussetzung, dass dies dem Bebauungsplan und den Verwendungsauflagen entspricht. Die zu enteignenden Flächen sind möglichst klein zu halten, das Verfahren zur Bodenenteignung zu standardisieren, der rationale, standardisierte und pluralistische Mechanismus für die Gewährleistung der Interessen der enteigneten Bauern wird verbessert. Der Anteil der staatlichen Böden, die gegen Entgelt verwendet werden, wird vergrößert; der Anteil der staatlichen Böden, welche für nicht-gemeinnützige Zwecke umsonst zugewiesen werden, wird reduziert. Eine Verteilungsstruktur für Einkünfte aus der Grundstücksaufwertung, die die Interessen des Staates, Kollektivs und Individuums berücksichtigt, wird etabliert, und individuelle Erträge werden in gerechtem Maße gesteigert. Der Sekundärmarkt für die Vermietung, Übertragung und Verpfändung von Grundstücken wird verbessert.

12. Den Finanzmarkt verbessern. Die Öffnung des Finanzwesens nach inländischen und ausländischen Investoren wird erweitert. Unter der Voraussetzung einer strengeren Aufsicht dürfen kompetente private Kapitalanleger kleine und mittelgroße Banken und andere Finanzinstitutionen nach gesetzlichen Vorgaben gründen. Die Reform der Finanzinstitutionen politischen Charakters ist voranzutreiben. Der vielschichtige Kapitalmarkt wird vervollständigt; die Reform der Aktienausgabe wird so vorangebracht, dass die zuständigen Behörden nur noch für die Überprüfung der dafür erforderlichen Unterlagen verantwortlich sind; die Eigenkapitalfinanzierung wird auf verschiedene Art und Weise gefördert; der Anleihenmarkt wird entwickelt und geregelt und der Anteil der direkten Finanzierung erhöht. Der Entschädigungsmechanismus mittels Versicherungen wird verbessert und ein Versicherungssystem gegen schwere Katastrophenfolgen eingeführt. Das Finanzsystem zugunsten aller Gesellschaftskreise wird entwickelt. Innovationen im Finanzwesen werden gefördert, damit der Finanzmarkt sich differenziert entwickelt und ein reichhaltiges Angebot an Finanzprodukten entsteht.

Der Marktmechanismus zur Bildung des Renminbi-Wechselkurses wird verbessert, die marktorientierte Zinsbildung beschleunigt und die Zinsstruktur für Staatsanleihen, die die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegelt, vervollständigt. Die Öffnung des Kapitalmarktes nach inländischen und ausländischen Marktteilnehmern wird gefördert, das Niveau der Konvertierbarkeit von grenzüberschreitenden Kapitalmitteln und weltweiten Finanzgeschäften wird ordnungsgemäß erhöht, ein System für die Verwaltung der Auslandsverschuldung und der Kapitalströme unter globaler und vorsichtiger Kontrolle wird eingeführt und verbessert, und die Konvertierbarkeit des Renminbi in der Kapitalbilanz wird schnell verwirklicht.

Die Reformmaßnahmen für die Finanzaufsicht und ein besonnener und maßvoller Standard werden in die Tat umgesetzt, die Aufsichts- und Koordinationsstruktur verbessert und die Befugnisse der Zentralregierung und der Lokalregierungen zur Finanzaufsicht und ihre Verantwortung für die Risikobeseitigung voneinander abgegrenzt. Ein System der Einlagenversicherung wird in Angriff genommen und der Mechanismus des Marktausstiegs vervollkommnet. Die Infrastruktur des Finanzwesens wird tatkräftig ausgebaut. Es wird dafür gesorgt, dass der Finanzmarkt sicher und effektiv funktioniert und im Wesentlichen stabil bleibt.

13. Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems intensivieren. Das System und der Mechanismus zur Förderung der originären Innovation, der Innovation durch Integration vorhandener innovativer Elemente und der Innovation auf der Grundlage der schöpferischen Übernahme von eingeführtem Know-how werden eingerichtet und verbessert; der Mechanismus der marktorientierten technischen Innovation wird vervollständigt, damit der Markt eine lenkende Rolle in Bezug auf Forschungsrichtung, Forschungsplan, Faktorpreis und Allokation verschiedener innovativer Elemente spielen kann. Eine Struktur, in der Betriebe, Hochschulen und Forschungsinstitute bei der technischen Innovation mitwirken, wird geschaffen; die leitende Rolle der Unternehmen bei der technischen Innovation wird betont, große Unternehmen werden als Hauptkräfte zur Entfaltung der technischen Innovation angehalten, kleine und mittelgroße Unternehmen zur vitalen Kreativität ermutigt; die Reform der Forschungsinstitute für angewandte Technik zugunsten von Marktorientierung und ökonomischer Vergesellschaftung wird vorangetrieben; ferner wird ein nationales Innovationssystem aufgebaut.

Die Anwendung und der Schutz geistigen Eigentums werden intensiviert, das Anreizsystem zur Förderung der technischen Innovation wird vervollständigt, und spezialisierte Gerichte für geistiges Eigentum werden probeweise eingerichtet. Die behördliche Führerschaft und die Barrieren durch sich überlappende Amtsbefugnisse werden gebrochen, um einen Mechanismus ins Leben zu rufen, nach dem Projekte für technische Erneuerungen, die Verteilung der Zuwendungen und ein Mechanismus für die Erfolgsbewertung vor allem durch den Markt entschieden werden. Der Technologiemarkt wird entwickelt und die Struktur für Technologietransfers vervollständigt; die Bedingungen für die Kapitalbeschaffung bei kleinen und mittelgroßen technischen Betrieben und das Investitionssystem für Wagniskapital werden verbessert und neue Geschäftsmodelle geschaffen, damit technische Erfolge kapitalisiert und industrialisiert werden.

Wissenschaftlich-technische Pläne und Ressourcen werden integriert, das Unterstützungssystem der Regierung für die Forschung von grundlegenden, strategischen und Spitzentechnologien sowie allgemeinen Technologien wird verbessert. Wichtige staatliche infrastrukturelle Forschungsanlagen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, welche gemäß Regelungen geöffnet werden sollen. Systeme für Innovationsuntersuchung und -bericht sowie ein offenes und transparentes staatliches Verwaltungssystem für Forschungsressourcen und ein Bewertungssystem für Projekte werden ins Leben gerufen.

Die Systeme der Auswahl und Verwaltung von Mitgliedern der Akademie für Naturwissenschaften und der Akademie für Ingenieurwissenschaften werden reformiert; die fachliche Struktur wird optimiert, der Anteil von jüngeren Wissenschaftlern erhöht und ein System, wonach die Akademiemitglieder in den Ruhestand treten oder ausgeschlossen werden dürfen, praktiziert.

IV. Die Kompetenzen der Regierung beschleunigt verändern

Wissenschaftliche Globalsteuerung und effektive Verwaltung durch die Regierung sind inhärenter Anspruch auf die Entfaltung der Vorteile der sozialistischen Marktwirtschaft. Die Kompetenzen der Regierung sind tatsächlich zu verändern, die Reform der Verwaltungsstruktur zu vertiefen, neue Methoden in der Verwaltung hervorzubringen, die Glaubwürdigkeit und die exekutiven Fähigkeiten der Regierung zu erhöhen und eine dienstleistungsorientierte Regierung aufzubauen, die ihre Funktionen gesetzmäßig ausübt.

14. Das System der Globalsteuerung vervollständigen. Die wichtigen Aufgaben der Globalsteuerung liegen darin, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu bewahren, die Koordination von wichtigen wirtschaftlichen Strukturen und die Optimierung der Distribution von Produktivkräften zu fördern, die Beeinträchtigungen durch konjunkturelle Schwankungen abzumildern, regionalen und systemischen Risiken vorzubeugen, die Markterwartungen zu stabilisieren und dadurch eine nachhaltige gesunde Entwicklung der Wirtschaft zu realisieren. Das System der Globalsteuerung mit den nationalen Entwicklungsplänen und -strategien als Leitlinien und mit der Finanz- und Geldpolitik als wesentliches Mittel ist zu vervollständigen, die Institutionalisierung in Verbindung mit der Zielsetzung für die Globalsteuerung und der Anwendung von politischen Mitteln wird gefördert und die Koordination der Finanz-, Geld-, Industrie- und Preispolitik verstärkt, die Fähigkeit der Regierung, Entscheidungen nach konkreten Gegebenheiten zu treffen und die Gesamtwirtschaft vorausschauend, zielbewusst und koordiniert zu regulieren, wird erhöht. Ein Mechanismus, an der internationalen Zusammenarbeit für die Koordination von Volkswirtschaften teilzunehmen, wird zustande gebracht, um die internationalen Anstrengungen für die Verbesserung der ökonomischen Steuerstruktur zu intensivieren.

Die Reform der Investitionsstruktur wird vertieft und die Position der Unternehmen als eigenständige Investoren etabliert. Bis auf einige Projekte in Bezug auf die staatliche und ökologische Sicherheit, die Allokation der wichtigen Produktivkräfte, die Erschließung von strategischen Ressourcen und wichtige gemeinnützige Interessen dürfen sich die Unternehmen nach Gesetzen und Vorschriften in eigener Verantwortung für eine Investition entscheiden, ohne sie zuvor von der Regierung überprüfen und genehmigen zu lassen. Strengere Auflagen für den Marktzutritt in den Bereichen Energie- und Wassereinsparung, sparsamer Umgang mit Bauland, Umwelt, Technik und Sicherheit werden verstärkt. Und ein langfristiger Mechanismus zur Prävention und zum Abbau von übermäßigen Kapazitäten ist einzurichten.

Das Prüfungs- und Bewertungssystem für die Entwicklungsleistungen wird verbessert; die Neigung, politische Erfolge nur nach der wirtschaftlichen Wachstumsrate zu beurteilen, wird korrigiert; größeres Gewicht wird auf Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung, ökologische Effizienz, übermäßige Kapazitäten, technische Innovation, Produktionssicherheit und Neuverschuldung gelegt; der Beschäftigung, dem Einkommen der Bevölkerung, der sozialen Absicherung und der Gesundheit des Volkes wird größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Einführung eines einheitlichen Systems für die wirtschaftliche Rechnungsprüfung wird beschleunigt; staatliche und regionale Finanzbilanzen werden aufgestellt; und eine einheitliche Datenbank über grundlegende gesellschaftliche Informationen wie Eigentumswohnungen und Kreditwürdigkeit wird aufgebaut, um die gemeinsame Nutzung von Informationen durch verschiedene Regierungsabteilungen zu fördern.

15. Die Kompetenzen der Regierung allseitig und richtig ausüben. Die Befugnisse der Regierung werden weiter reduziert und übertragen. Die Reform des Systems der administrativen Prüfung und Genehmigung wird vertieft; die Prüfung und Genehmigung der konkreten wirtschaftlichen Aktivitäten, die vom Markt effektiv reguliert werden können, werden ausnahmslos gestrichen; die beibehaltenen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren werden einer genormten und effizienteren Verwaltung unterzogen; alle wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten, die die Basisebene unmittelbar betreffen, in großer Anzahl und großflächig vorkommen und von lokalen Behörden leichter und effektiver erledigt werden können, werden lokalen Behörden und der Basisebene überlassen.

Die Regierung setzt sich verstärkt dafür ein, Strategien, Pläne und politische Maßnahmen für die Entwicklung zu erarbeiten und zu praktizieren, eine intensivere Aufsicht über die Aktivitäten auf dem Markt zu führen und vielfältige öffentliche Dienstleistungen anzubieten. Die Kompetenzen der Zentralregierung in der Globalsteuerung und die entsprechenden Fähigkeiten werden verstärkt; die Befugnisse der Lokalregierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Marktaufsicht, Soziales und Umweltschutz werden ausgebaut. Die Beschaffung von Dienstleistungen auf dem Markt seitens der Regierung wird erweitert. Für den Erwerb von Verwaltungsdiensten gilt prinzipiell der Mechanismus der Marktkonkurrenz und der Kauf wird in Form von Verträgen oder Aufträgen abgewickelt.

Die Reform von öffentlichen Institutionen verschiedenen Typs wird beschleunigt; die Regierung soll mehr öffentliche Dienstleistungen auslagern, anstatt sie selbst anzubieten; die Beziehungen zwischen öffentlichen Institutionen und den ihnen übergeordneten Regierungsorganen werden reguliert, der politische Charakter der öffentlichen Institutionen und der administrative Rang von Schulen, Forschungsinstituten und Krankenhäusern werden schrittweise abgeschafft. Die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen wird in öffentlichen Institutionen errichtet. Öffentliche Institutionen werden, sofern die Bedingungen dafür vorhanden sind, in Unternehmen oder gesellschaftliche Organisationen umgewandelt. Ein einheitliches System für die Registrierung und Verwaltung von öffentlichen Institutionen verschiedenen Typs ist einzurichten.

16. Die Struktur der Regierungsorganisationen optimieren. Zur Veränderung der Kompetenzen der Regierungen muss die Reform der Regierungsorgane intensiviert werden. Der Aufbau, die Kompetenzen und das Arbeitsverfahren von Regierungsorganen werden optimiert; der Verwaltungsmechanismus wird verbessert, nach dem die Entscheidungs-, Exekutiv- und Kontrollmacht einerseits einander beschränken und andererseits miteinander in Einklang stehen. Strengeres Leistungsmanagement wird praktiziert und großer Wert auf die Erfüllung von Verantwortungen gelegt, damit die Rechte den Pflichten entsprechen.

Die Reform der Parteiorgane, administrativen Behörden und Massenorganisationen wird einheitlich geplant, und die Befugnisse von Regierungsabteilungen werden in Ordnung gebracht. Die Zusammenlegung von Organen mit gleichem Aufgabengebiet wird aktiv und stufenweise vorangetrieben. Die Verwaltungsstruktur wird optimiert; in geeigneten Regionen wird der Versuch unternommen, Kreise und Städte auf Kreisebene direkt den Provinzen zu unterstellen. Die Stellenpläne werden streng kontrolliert, die Zahl der führenden Posten wird streng gemäß dem Stellenplan festgelegt, die Zahl der Organe und leitenden Ämter wird reduziert, und die Zahl der Personen, die von der öffentlichen Kasse bezahlt werden, ist streng zu beschränken. Die wissenschaftliche, normative und gesetzmäßige Festlegung der Stellenpläne wird vorangebracht.

V. Vertiefung der Reform des Finanz- und Steuersystems

Finanzen sind die Grundlage und eine wichtige Säule für die Verwaltung des Staates. Ein wissenschaftliches Finanz- und Steuersystem gewährt eine institutionelle Garantie zur besseren Ressourcenallokation, zur Wahrung des einheitlichen Marktes, zur Förderung der sozialen Fairness und zum dauerhaften Frieden im Land. China muss die entsprechende Gesetzgebung vervollkommnen, die Zuständigkeitsbereiche der Regierungen auf verschiedenen Ebenen klarstellen, das Steuersystem reformieren, die Steuerlast stabilisieren, das Haushaltswesen transparent gestalten, die Effizienz erhöhen und ein modernes Finanz- und Steuersystem etablieren, um die Initiative der Zentralregierung und der Lokalregierungen zu entfalten.

17. Verbesserung der Haushaltskontrolle. Es wird ein umfassendes, standardisiertes, offenes und transparentes Budgetsystem praktiziert. Die Schwerpunkte der Überprüfung des Budgets erfassen neben Bilanzausgleich und Defizitvolumen auch den Ausgabenetat und die diesbezügliche Politik. Die Praktiken, dass schwerpunktmäßige Aufwendungen mit dem Wachstum des öffentlichen Haushalts bzw. dem BIP gekoppelt sind, werden einer Überprüfung unterzogen und standardisiert, die Kopplung wird normalerweise nicht mehr umgesetzt. Ein Finanzjahre übergreifender Mechanismus zu einem ausgeglichenen Haushalt, ein umfassendes System der Berichterstattung über Ausgaben gemäß Einnahmen sowie ein standardisierter und rationaler Schuldenverwaltungsmechanismus und ein entsprechender Frühwarnmechanismus der Zentralregierung und der Lokalregierungen werden errichtet.

Der Mechanismus zur Steigerung allgemeiner Transferzahlungen ist zu vervollkommnen, dabei sollen die ehemaligen revolutionären Stützpunktgebiete, Gebiete der nationalen Minderheiten sowie Grenz- und wirtschaftlich schwache Gebiete als Schwerpunkte der Transferzahlungen betrachtet werden. Finanzlücken lokaler Regierungen, die sich aus Maßnahmen der Zentralregierung für Mehrausgaben ergeben, werden im Prinzip durch allgemeine Transferzahlungen ausgeglichen. Zweckgebundene Transferzahlungen sind zu sichten, zu integrieren und zu regeln. In wettbewerbsintensiven Bereichen werden die Unterstützungen durch zweckgebundene Geldmittel und lokale Zusatzfinanzmittel schrittweise abgeschafft. Die Sondermittel für Lenkung, Hilfe und Notfälle werden streng überprüft. Das gilt auch für die beibehaltenen zweckgebundenen Mittel. Die Transferzahlungen in Verbindung mit lokalen Angelegenheiten sind allgemeine Transferzahlungen.

18. Vervollständigung des Steuersystems. Die Reform des Steuersystems wird vertieft, das Kommunalsteuersystem vervollständigt und der Anteil der direkten Steuern schrittweise angehoben. Die Reform der Mehrwertsteuer ist voranzutreiben und der Steuersatz angemessen zu vereinfachen. Der Umfang, das Segment und die Höhe zur Erhebung der Verbrauchsteuer werden reguliert; Produkte, deren Herstellung einen zu hohen Energieeinsatz erfordert oder zu schwerer Umweltverschmutzung führt, und manche teure Konsumgüter werden als Steuergegenstände aufgelistet. Es wird schrittweise ein allgemeines und klassifiziertes Einkommensteuersystem eingerichtet. Die Gesetzgebung für Immobiliensteuern wird beschleunigt und die entsprechende Reform zur geeigneten Zeit eingeführt. Die Reform der Ressourcensteuern und die Ablösung von Umweltgebühren durch Umweltsteuern werden vorangetrieben.

Nach den Prinzipien eines einheitlichen Steuersystems, der fairen Steuerlast und zur Förderung des gesunden Wettbewerbs werden die Steuerbegünstigungen, insbesondere die Regelung der regionalen Maßnahmen für Steuerbegünstigungen, verstärkt standardisiert. Steuerbegünstigungsmaßnahmen werden geordnet und standardisiert und einheitlich in Steuergesetzen und -vorschriften festgelegt. Die Steuerbegünstigungsmaßnahmen werden gesichtet und das System zur Erhebung und Verwaltung von Staats- und Kommunalsteuern verbessert.

19. Den Zuständigkeitsbereichen entsprechende Ausgabenverpflichtung der Regierung.Die Zuständigkeiten und die Ausgabenverpflichtung der Zentralregierung werden angemessen gestärkt. Landesverteidigung, außenpolitische Angelegenheiten, Staatssicherheit und die Regelung und Verwaltung des einheitlichen Binnenmarktes fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung; für Teile der sozialen Absicherung, für den Aufbau und die Pflege wichtiger überregionaler Projekte sind die Zentralregierung und die Lokalregierungen gemeinsam zuständig und ihre Zuständigkeitsbereiche sind schrittweise gegeneinander abzugrenzen. Regionale öffentliche Dienstleistungen sind Sache der Lokalregierungen. Die Zentralregierung und die Lokalregierungen sollen gemäß der Verteilung der Zuständigkeitsbereiche entsprechende Verantwortung bei der Auszahlung übernehmen. Durch Transferzahlungen kann die Zentralregierung einerseits ihre Ausgabenverpflichtungen teilweise den Lokalregierungen anvertrauen und andererseits lokale Ausgabenverpflichtungen für überregionale öffentliche Dienstleistungen, die einen großen Einfluss auf andere Regionen ausüben, teilweise übernehmen. Das finanzielle Gefüge zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen bleibt im Grundsatz stabil. Im Rahmen der Reform des Steuersystems und unter Berücksichtigung der Natur der Steuerarten sollen die Einnahmen der Zentralregierung und der Lokalregierungen weiter rationalisiert und abgegrenzt werden.

VI. Die integrative Entwicklung von Stadt und Land

Da die duale Stadt-Land-Struktur ein Haupthindernis für die integrierte Entwicklung von Stadt und Land darstellt, müssen die gegenwärtig gültigen Systeme und Mechanismen vervollständigt werden. Die zukünftige neuartige Beziehung zwischen Industrie und Landwirtschaft sowie zwischen Stadt und Land ist gekennzeichnet durch die Förderung der Landwirtschaft seitens der Industrie, die Förderung der ländlichen Gebiete durch die Städte, den gegenseitigen Nutzen von Landwirtschaft und Industrie und die Integration von Städten und ländlichen Gebieten. Sie wird der breiten Masse der Bauern ermöglichen, gleichberechtigt beim Prozess der Modernisierung mitzuwirken und an den Früchten der Modernisierung teilzuhaben.

20. Neue Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft. Man muss an der grundlegenden Rolle der Bewirtschaftung durch bäuerliche Haushalte in der Landwirtschaft festhalten und gleichzeitig die Innovation der Bewirtschaftungsformen fördern, damit sich die familiäre, kollektive, kooperative und betriebliche Bewirtschaftung gemeinsam entwickeln. Am kollektiven Eigentum des Dorflandes muss ebenfalls festgehalten werden. Die Rechte der Bauern auf die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens sind im Rahmen der Gesetze zu schützen. Die kollektive Wirtschaft ist zu entwickeln und zu stärken. Die Verhältnisse in Bezug auf die vertragliche Bewirtschaftung des ländlichen Bodens sollen stabilisiert werden und langfristig unverändert bleiben. Unter der Voraussetzung, dass man strengsten Ackerlandschutz praktiziert und verbessert, werden den Bauern hinsichtlich des vertraglich bewirtschafteten Bodens Rechte auf Besitz, Nutzung, Gewinn, Übertragung, Verpfändung und Bürgschaft erteilt. Den Bauern ist es erlaubt, mit dem Recht auf die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens als Kapitalbeteiligung an der industrialisierten Bewirtschaftung teilzunehmen. Es wird dazu aufgerufen, das Recht auf die vertragliche Bewirtschaftung des Bodens auf dem offenen Markt an spezialisierte leistungsfähige Bauernhaushalte, an die von Bauernhaushalten betriebenen Farmen, an Bauerngenossenschaften und an Landwirtschaftsunternehmen zu übertragen, um in großem Umfang vielfältige Bewirtschaftungsformen zu entwickeln.

Wirtschaftliche Kooperationen auf dem Land werden gefördert, die spezialisierte und moderne Bewirtschaftung im großen Stil wird unterstützt. Der Projektfonds aus dem staatlichen Haushalt darf direkt in erfahrene Genossenschaften investieren. Vermögen, die aus staatlichen Zuschüssen entstanden sind, dürfen den Genossenschaften übergeben werden und werden von diesen gehalten und verwaltet. Genossenschaften dürfen Kreditgeschäfte machen. Kapital aus Industrie und Handel soll ermutigt und angeleitet werden, die industrialisierte Bewirtschaftung geeigneter moderner Anbau- und Zuchtbetriebe auf dem Land zu entwickeln, damit moderne Produktionsfaktoren und Bewirtschaftungsformen in die Landwirtschaft verstärkt Einzug halten.

21. Mehr Eigentumsrechte für Bauern. Die Rechte der Bauern als Mitglieder der kollektiven Wirtschaftsorganisationen werden geschützt und die Zusammenarbeit mit Beteiligungen von Bauern aktiv entwickelt. Den Bauern werden Rechte auf den Besitz von kollektivem Vermögen in Form von Aktienbeteiligungen, Gewinn, entgeltliche Abtretung, Verpfändung oder Bürgschaft sowie Anfallsrecht gewährt. Das dingliche Nutzungsrecht der Bauernhaushalte auf Grundstücke für ihre Wohnhäuser wird geschützt. Das Regelungssystem über Grundstücke für Wohnhäuser auf dem Land wird durch die Reform verbessert. Die Verpfändung, Bürgschaft und Übertragung in Bezug auf die bäuerlichen Wohnhäuser werden durch mehrere Pilotversuche mit Umsicht und sicherem Schritt vorangetrieben, um Bauern neue Wege für Einkünfte aus Vermögen zu eröffnen. Der Markt für Transfer von Eigentumsrechten auf dem Land wird errichtet und der transparente, gerechte und geregelte Transfer von bäuerlichen Eigentumsrechten gefördert.

22. Fairer Austausch von Produktionsfaktoren und ausgeglichene Allokation von öffentlichen Ressourcen zwischen Stadt und Land. Die Rechte und Interessen der Bauern hinsichtlich der Produktionsfaktoren, die Rechte der Bauernarbeiter auf gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit und eine faire Teilhabe der Bauern an Einnahmen aus dem Wertzuwachs des Bodens werden sichergestellt. Es wird gewährleistet, dass die Einlagen der Finanzinstitutionen auf dem Land hauptsächlich für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete verwendet werden. Es gilt, das System zur Unterstützung und zum Schutz der Landwirtschaft zu vervollständigen, das System der landwirtschaftlichen Subventionen zu reformieren, den Kompensationsmechanismus in Kornkammern und das System der Agrarversicherung zu vervollkommnen. Soziales Kapital wird ermutigt, in Aufbauprojekte auf dem Land zu investieren. Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen wird es gestattet, Unternehmen unterschiedlicher Art auf dem Land zu gründen. Der Aufbau der Infrastruktur sowie der Wohnviertel in den Städten und auf dem Land wird einheitlich geplant und die Angleichung der grundlegenden, öffentlichen Dienstleistungen für Stadt und Land gefördert.

23. Gesunde Entwicklung der Urbanisierung. Wir müssen an dem Weg der neuen Urbanisierung chinesischer Prägung festhalten, die Urbanisierung zum Wohl der Menschen vorantreiben, eine koordinierte Entwicklung von Groß-, Mittel- und Kleinstädten und eine integrierte Entwicklung von Industrie und Stadt fördern sowie die Urbanisierung und den Aufbau neuer sozialistischer Dörfer koordiniert voranbringen. Die Raumstruktur und das Verwaltungsgefüge der Städte müssen optimiert werden, um die umfassende Belastbarkeit der Städte zu erhöhen.

Die Erneuerung der Verwaltung hinsichtlich des Städtebaus ist zu fördern. Wir müssen einen transparenten und geregelten Mechanismus zur Investition in und Finanzierung für den Stadtaufbau errichten und den Lokalregierungen gestatten, auf unterschiedliche Art und Weise, wie beispielsweise durch die Ausgabe von Anleihepapieren, die Finanzierungskanäle für den Städtebau zu erweitern. Durch Franchising oder andere Formen kann soziales Kapital an Investitionen in und der Bewirtschaftung der Stadtinfrastruktur teilnehmen. Die Möglichkeiten zur Errichtung politikbasierter Finanzinstitutionen für Infrastruktur und Wohnungsbau in den Städten werden erforscht. Der Standard für die Erhebung von Gemeinden zu Städten ist zu vervollständigen, die Prüfungsverfahren sind zu straffen und die Kreise, die die Voraussetzungen für eine Änderung der administrativen Gliederung erfüllen, geordnet in Städte umzuwandeln. Den wirtschaftlich starken Städten kann ein größeres Verwaltungsrecht eingeräumt werden, das ihrer Bevölkerungszahl und ihrem Wirtschaftsvolumen entspricht. Ein Koordinationsmechanismus für die überregionale Entwicklung der Städte ist zu errichten und zu vervollkommnen.

Die Umwandlung der abgewanderten Landbevölkerung in Stadtbevölkerung wird vorangebracht. Diejenigen abgewanderten Bauern, welche den Anforderungen entsprechen, werden schrittweise zu Stadteinwohnern. Die Bevölkerungsverwaltung ist zu erneuern, und die Reform des Systems des Einwohnermelderegisters beschleunigt voranzutreiben. Die Auflagen für den Zuzug in administrative Gemeinden und kleine Städte sollen abgeschafft, jene für mittelgroße Städte geordnet gelockert und solche für die Ansiedlung in großen Städten vernünftig gestaltet werden; die Bevölkerungszahl der Megastädte wird streng kontrolliert. Es ist stufenweise zu verwirklichen, dass die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen in den Städten alle dort ständig ansässigen Einwohner erfassen. Die in die Städte umgesiedelten Bauern werden ins städtische Wohnungs- und Sozialabsicherungssystem aufgenommen, und die auf dem Land abgeschlossenen Alters- und Krankenversicherungen laufen im Rahmen des städtischen Sozialabsicherungssystems weiter. Ein Mechanismus für finanzielle Transferleistungen, gekoppelt mit der Anzahl der einstigen Bauern, die nun ansässige Stadteinwohner sind, ist zu errichten, die städtischen Bebauungsflächen sind nach strengen und vernünftigen Kriterien anzubieten, um ihren Nutzungsgrad zu erhöhen.

VII. Neue Strukturen für eine offene Wirtschaft

Um sich auf die neue Situation in der wirtschaftlichen Globalisierung einzustellen, muss China dafür sorgen, dass die Öffnungsmaßnahmen für Inland und Ausland einander fördern und dass das "Ins-Inland-Einführen" sich mit dem "Ins-Ausland-Gehen" noch besser verbindet, um einen geordneten freien Umlauf einheimischer und internationaler Produktionsfaktoren zu ermöglichen, eine hocheffiziente Allokation von Ressourcen und eine tief gehende Integration von Märkten zu fördern, neue Wettbewerbsvorsprünge bei der Teilnahme an und der Gestaltung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Konkurrenz herauszubilden und die Reformen durch Öffnung voranzutreiben.

24. Erleichterter Zugang für Investitionen. Die Gesetze und Vorschriften über die einheimischen und ausländischen Investitionen werden vereinheitlicht. Die Politik gegenüber den ausländischen Investitionen wird stabil, transparent und voraussehbar bleiben. Eine geordnete Öffnung von Dienstleistungsbranchen wie Finanzen, Bildung, Kultur und medizinische Versorgung wird vorangetrieben. Die Beschränkungen für die ausländischen Investitionen in Dienstleistungsbranchen wie Kinder- und Altenbetreuung, Bauplanung, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung, Handel und Logistik sowie E-Business werden aufgehoben. Die allgemeine Fertigungsindustrie wird weiter geöffnet. Die Gebiete unter besonderer zollamtlicher Überwachung werden beschleunigt integriert und optimiert.

Die Pilot-Freihandelszone in Shanghai ist eine wichtige Maßnahme des ZK der KPCh zur Förderung der Reformen und der Öffnung in der neuen Situation. Sie ist mit sicherem Schritt aufzubauen und wirksam zu verwalten, um neue Wege zur umfassenden Vertiefung der Reformen und zur Erweiterung der Öffnung zu finden und neue Erfahrungen zu sammeln. Auf der Grundlage der Entwicklung dieses Pilotprojekts werden in bestimmten Regionen mit geeigneten Voraussetzungen Freihandelsparks, -häfen bzw. -zonen eingerichtet werden.

Die Investitionen von Unternehmen und Einzelpersonen im Ausland werden ausgebaut, dabei ist das Recht der Unternehmen und Einzelpersonen als Investoren gewährleistet. Ihnen wird gestattet, auf der Grundlage ihrer eigenen Vorteile eine Investitionszusammenarbeit im Ausland durchzuführen, auf eigenes Risiko Bauprojekte zu übernehmen und Zusammenarbeit in der Bereitstellung von Arbeitskräften in verschiedenen Ländern und Gebieten zu entfalten. Neue Formen für Greenfield Investment, Fusionen und Übernahmen, Investitionen in Wertpapiere und gemeinsame Investitionen sind erlaubt.

Die Verhandlungen mit bestimmten Ländern und Gebieten über die Unterzeichnung von Investitionsabkommen werden beschleunigt. Das Überprüfungssystem für die auslandbezogenen Investitionen wird reformiert. Das System des konsularischen Schutzes wird verbessert. Mehr Dienstleistungen wie der Schutz von Rechten und Interessen, Investitionsförderung, Frühwarnung usw. werden angeboten und der Spielraum für Investitionen und Zusammenarbeit wird vergrößert.

25. Beschleunigte Entwicklung von Freihandelszonen. China wird die Regeln in den internationalen Handelsstrukturen konsequent beachten, an der bilateralen und multilateralen sowie an der regionalen und subregionalen Öffnung und Zusammenarbeit festhalten, die gemeinsame Interessenbasis mit anderen Ländern und Gebieten verbreitern und die Strategie der Freihandelszone mit benachbarten Regionen beschleunigt durchführen. Die Verwaltungsstrukturen für den Marktzugang, die zollamtliche Überwachung sowie die Qualitätskontrolle und Quarantäne werden reformiert und die Verhandlungen über neue Themen wie Umweltschutz, Investitionsschutz, öffentliche Beschaffung und E-Business beschleunigt, damit ein international ausgerichtetes Netz von Freihandelszonen mit hoher Qualität entstehen kann.

Die Öffnung gegenüber und die Zusammenarbeit mit den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao sowie mit dem Gebiet Taiwan werden erweitert.

26. Erweiterte Öffnung des Binnenlandes und der Grenzgebiete. Wir werden die Chance, die sich durch die neue globale Standortverteilung ergeben hat, fest anpacken, um eine koordinierte Entwicklung von Handel, Investitionen und technischer Erneuerung im Binnenland voranzutreiben. Das Modell des Verarbeitungshandels wird erneuert, um Systeme und Mechanismen zur Förderung der Entwicklung von Industrieclustern im Binnenland aufzubauen. Binnenstädte werden darin unterstützt, neue internationale Flugverbindungen zur Beförderung von Personen und Gütern einzurichten und den multimodalen Verkehr zu entwickeln, damit ein offener Wirtschaftskorridor zustande kommt, welcher Ost-, Zentral- und Westchina sowie Nord- und Südchina verbindet. Die Zusammenarbeit zur Erleichterung der Zollformalitäten zwischen dem Binnenland und den Küsten- und Grenzgebieten wird gefördert. Ziel ist es, dass die betreffenden Verwaltungsbehörden verschiedener Zollhäfen gegenseitig Informationen austauschen, die Kontrolle wechselseitig anerkennen und beim Gesetzesvollzug einander helfen. Die Öffnung der Grenzgebiete wird beschleunigt. Schwerpunktmäßigen Transitstädten in Grenzgebieten, Grenzstädten und Gebieten für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird in Hinsicht auf den Personenverkehr, die Verarbeitungsindustrie und Logistik sowie den Tourismus gestattet, besondere Vorgehensweisen und Politiken zu praktizieren. Finanzinstitutionen für die Entwicklung werden errichtet, die infrastrukturelle Vernetzung mit umliegenden Ländern beschleunigt, die Entwicklung des Wirtschaftsstreifens entlang der Seidenstraße und den Aufbau der Seidenstraße zur See vorangetrieben, um ein neues Gefüge der umfassenden Öffnung zu schaffen.

VIII. Die Systeme der sozialistischen Demokratie verstärkt aufbauen

Um die sozialistische Demokratie zu entwickeln, müssen wir das Recht des Volkes garantieren, sein eigener Herr zu sein, und auf dieser Grundlage an dem System der Volkskongresse, dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, dem System der nationalen Gebietsautonomie und dem System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene festhalten und diese Systeme vervollkommnen. Größeres Gewicht wird auf die Optimierung der demokratischen Systeme und die Bereicherung der demokratischen Formen gelegt, eine geordnete Beteiligung der Bürger an der Politik auf allen Ebenen und in allen Bereichen erweitert und die Überlegenheit des sozialistischen politischen Systems unseres Landes voll zur Entfaltung gebracht.

27. Die zeitgerechte Entwicklung des Systems der Volkskongresse fördern. Wir müssen an der Hauptrolle des Volkes festhalten, die praxisbezogene und theoretische Innovation des Systems der Volkskongresse vorantreiben und dessen Funktion als grundlegendes politisches System entfalten. Das Rechtssystem des Sozialismus chinesischer Prägung wird vervollkommnet. Die Strukturen für Entwurf, Begründung, Koordination und Überprüfung in der Gesetzgebung sind zu vervollständigen und die Qualität der Gesetzgebung zu erhöhen, um den regionalen Protektionismus und die Legalisierung von Interessen bestimmter Organe zu verhindern. Es gilt, das System, dass die Volksregierungen, die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften durch die Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen zustande gebracht werden, diesen rechenschaftspflichtig sind und unter deren Aufsicht stehen, zu vervollständigen; ebenso das System, dass die Volkskongresse über wichtige Angelegenheiten diskutieren und entscheiden und die Volksregierung vor dem Erlassen wichtiger Gesetze dem Volkskongress auf der gleichen Ebene Rechenschaft darüber ablegt. Die Kompetenzen der Volkskongresse zur Prüfung und Kontrolle der Haushaltspläne und -abschlüsse und zur Kontrolle von staatlichem Vermögen werden verstärkt. Das Prinzip "Steuererhebung nach dem Gesetz" wird in die Tat umgesetzt. Die Kontakte zwischen dem Ständigen Ausschuss und den Abgeordneten des Volkskongresses werden verstärkt und die Funktion der Abgeordneten völlig zur Entfaltung gebracht. Auf verschiedene Art und Weise, wie z. B. durch Errichtung und Verbesserung von Anlaufstellen und Online-Plattformen, werden die engen Kontakte zwischen den Abgeordneten und den Volksmassen besser gepflegt.

Die Arbeitsmechanismen der Volkskongresse sind zu verbessern. Durch Besprechung, Anhörung, Evaluierung sowie Offenlegung von Gesetzesentwürfen werden Kanäle der geordneten Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung erweitert und durch Anfragen und Befragung, Untersuchung bestimmter Probleme und Vorlagen zum Zweck der Überprüfung werden die Anliegen der Öffentlichkeit aktiv berücksichtigt.

28. Die breite, mehrstufige und institutionalisierte Entwicklung der konsultativen Demokratie vorantreiben. Die konsultative Demokratie ist eine spezifische Form und die besondere Überlegenheit der sozialistischen politischen Demokratie unseres Landes. Sie ist eine wichtige Verkörperung der Massenlinien der KPCh im politischen Bereich. Unter Führung der KPCh werden Konsultationen in Bezug auf wichtige Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und auf die mit den vitalen Interessen der Massen zusammenhängenden konkreten Fragen in der ganzen Gesellschaft umfassend durchgeführt. Man muss an der Konsultation vor und während der Entscheidungsfindung festhalten.

Es gilt, ein System der konsultativen Demokratie mit rationalen Verfahren und kompletten Kettengliedern aufzubauen sowie die Konsultationskanäle der Staatsorgane, der Politischen Konsultativkonferenzen, der Parteien und Körperschaften, der Organe auf Basisebene und der gesellschaftlichen Organisationen zu erweitern. Die Konsultationen in Bezug auf Gesetzgebung und Verwaltung, die demokratische Konsultation, die Konsultation zur Beteiligung an Staatsangelegenheiten sowie die gesellschaftliche Konsultation sind tief greifend durchzuführen. Der Aufbau neuer Denkfabriken chinesischer Prägung wird verstärkt und ein System der Entscheidungsfindung und der Konsultation errichtet und vervollständigt.

Die wichtige Funktion der Einheitsfront in der konsultativen Demokratie ist zur Entfaltung zu bringen. Die politische Konsultation zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien ist zu vervollkommnen und die Meinung von demokratischen Parteien und parteilosen Persönlichkeiten gewissenhaft anzuhören. Gemäß der Arbeitsschwerpunkte im Jahresplan legt das ZK der KPCh Vorhaben vor, worüber Konsultationen in Form von Besprechung, Gespräch oder Diskussion stattfinden. Das System lässt sich vervollkommnen, in dessen Rahmen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien dem ZK der KPCh direkt Ratschläge geben. Die Nationalitätenpolitik der KPCh ist umzusetzen, die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten sind zu gewährleisten, und die sozialistischen Beziehungen zwischen den Volksgruppen, gekennzeichnet durch Gleichberechtigung, Zusammenhalt, gegenseitige Hilfe und Harmonie, sind zu festigen und zu entwickeln.

Die Funktion der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wird als wichtiger Kanal der konsultativen Demokratie voll zur Entfaltung gebracht. Schwerpunktmäßig werden die Institutionalisierung, Standardisierung und verfahrensgemäße Praktizierung der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle, der Beteiligung an und der Mitwirkung bei Staatsangelegenheiten vorangetrieben. Parteikomitees der KPCh, Regierungen und Politische Konsultativkonferenzen aller Ebenen arbeiten den jährlichen Arbeitsplan für Konsultationen aus und setzen ihn um. Bei Fassung wichtiger Beschlüsse wird die Meinung der Politischen Konsultativkonferenzen angehört. Das System der Politischen Konsultativkonferenz ist zu vervollkommnen. Die Inhalte und das Verfahren der Konsultation werden festgelegt. Die konsultative Demokratie erhält neue Formen. Konsultationen nach Sachgebieten, zu Spezialthemen, mit unterschiedlichen Sektoren und zur Information über bereits gestellte Anträge gewinnen an Dynamik und Regelung und die Häufigkeit und Wirkung der Konsultationen werden erhöht. In Politischen Konsultativkonferenzen werden die Anlaufstellen für die Abgeordneten verbessert und das Kontaktsystem vervollkommnet.

29. Die Basisdemokratie entwickeln. Die demokratischen Kanäle sind intakt zu halten, die Methoden wie Wahl, Besprechung, Offenlegung von Informationen, Berichterstattungen über Amtspflichterfüllung sowie Klarstellung der Verantwortung sind auf Basisebene zu vervollständigen. Vielfältige demokratische Konsultationen werden auf Basisebene durchgeführt, die Institutionalisierung der Konsultation auf Basisebene wird vorangetrieben, ein Kontrollsystem durch Einwohner bzw. Dorfbewohner errichtet und vervollständigt. Die gesetzmäßige Selbstverwaltung, Selbstbedienung, Selbsterziehung und Selbstkontrolle der Volksmassen werden bei der Verwaltung von Wohnvierteln in Stadt und Land, bei öffentlichen und gemeinnützigen Angelegenheiten auf Basisebene gefördert. Es gilt, das System der demokratischen Verwaltung der Unternehmen und der öffentlichen Institutionen, dessen grundlegende Form die Belegschaftsversammlung ist, zu vervollständigen, den Aufbau des demokratischen Mechanismus in den gesellschaftlichen Organisationen zu verstärken und das demokratische Recht der Belegschaft auf die Beteiligung an der Verwaltung und Kontrolle zu gewährleisten.

IX. Den Aufbau Chinas zu einem Rechtsstaat vorantreiben

Um China zu einem Rechtsstaat aufzubauen, muss man stets das Regieren des Staates, die Machtausübung und die Verwaltung der Staatsangelegenheiten im Rahmen des Gesetzes abgestimmt verbessern sowie an dem integrierten Aufbau eines Rechtstaates, einer rechtsstaatlichen Regierung und einer rechtsstaatlichen Gesellschaft festhalten. Wir müssen die Reform des Justizsystems weiter vertiefen, ein gerechtes, effektives und autoritatives Justizsystem des Sozialismus beschleunigt aufbauen, die Rechte und Interessen des Volkes wahren und den Volksmassen bei jedem Rechtsfall das Vertrauen vermitteln, dass Fairness und Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

30. Die Autorität der Verfassung und der Gesetze wahren. Die Verfassung ist das Grundgesetz zur Gewährleistung der Prosperität und der dauerhaften Stabilität der Partei und des Staates und besitzt die höchste Autorität. Wir müssen die Mechanismen und Verfahren zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Kontrolle und Aufsicht weiter vervollständigen und die Umsetzung der Verfassung umfassend auf ein neues Niveau bringen. Es gilt, ein System zu errichten und so zu vervollkommnen, dass die ganze Gesellschaft treu zur Verfassung und zu den Gesetzen steht, diese befolgt, wahrt und anwendet. Wir halten daran fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Keine Organisation und keine Einzelperson darf das Sonderrecht haben, sich über die Verfassung und die Gesetze zu erheben. Alle Zuwiderhandlungen gegen die Verfassung und Gesetze sind strafrechtlich zu verfolgen.

Wir werden ein System der Rechtsberatung umfassend errichten, den Mechanismus für die Überprüfung der Legalität von gesetzlichen Normen und wichtigen Entscheidungen vervollständigen sowie ein wissenschaftliches Indikatorensystem und Überprüfungskriterien für den Rechtsstaatlichkeitsaufbau erstellen. Für die Ausarbeitung von Vorschriften, Regelungen und gesetzlichen Normen ist das System der Vorlage zum Zweck der Überprüfung zu vervollkommnen. Ferner wird die Struktur für die Verbreitung von Rechtskenntnissen in der ganzen Gesellschaft vervollständigt, das öffentliche Rechtsstaatlichkeitsbewusstsein verstärkt und die Zahl der relativ großen Städte, die lokale legislative Gewalt ausüben können, schrittweise vergrößert.

31. Die Reform der Struktur des behördlichen Gesetzesvollzugs vertiefen. Die Organe für den Gesetzesvollzug werden zusammengeführt, die Befugnisse im Gesetzesvollzug relativ konzentriert und ein umfassender Gesetzesvollzug gefördert. Mit konzentrierten Kräften werden Probleme wie sich überlappende Amtsbefugnisse und Verantwortungen sowie ein Gesetzesvollzug im unkoordinierten Nebeneinander administrativer Zuständigkeiten gelöst. Eine autoritative und leistungsfähige Struktur des behördlichen Gesetzesvollzugs wird errichtet und die Befugnisse und Pflichten aufeinander abstimmt. Die Stufen des Gesetzesvollzugs sind zu reduzieren. In Schwerpunktbereichen wie Lebensmittel-, Arzneimittel- und Produktionssicherheit, Umweltschutz, Arbeitsabsicherung, Hoheitsgewässer und Meeresinseln werden die Gesetzesvollzugskräfte auf Basisebene gestärkt. Die Gesetzesvollzugsstruktur in der städtischen Verwaltung wird zur Erhöhung des Vollzugs- und Dienstleistungsniveaus geordnet.

Um zu erreichen, dass Gesetze strikt, standardisiert, gerecht und zivilisiert durchgeführt werden, werden im Rahmen des behördlichen Gesetzesvollzugs die Verfahren vervollkommnet, die Ermessensfreiheit dabei geregelt, die Kontrolle verstärkt, eine Rechenschaftspflicht eingeführt und umfassend gewährleistet, dass der Fiskus die Kosten des Gesetzesvollzugs übernimmt. Die Verbindung zwischen dem administrativen Gesetzesvollzug und der Strafjustiz ist zu optimieren.

32. Die gesetzesgemäße, unabhängige und gerechte Ausübung der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse gewährleisten. Das juristische Verwaltungssystem wird reformiert, die einheitliche Verwaltung von Personal, Finanzmitteln und Material durch Volksgerichte und Staatsanwaltschaften der Provinzebene abwärts vorangetrieben und versuchsweise ein System für die von Verwaltungsbehörden angemessen unabhängige gerichtliche Zuständigkeit eingeführt, um eine einheitliche und richtige Umsetzung der staatlichen Gesetze zu garantieren.

Ein System für die Verwaltung des Justizpersonals, das den spezifischen Berufen entspricht, wird etabliert, und ein Mechanismus für die einheitliche Einstellung, den geordneten Austausch und die stufenweise Auswahl der Richter, Staatsanwälte und Volkspolizisten vervollständigt, das System für die kategorisierte Verwaltung des Justizpersonals vervollkommnet sowie das soziale Absicherungssystem für die Richter, Staatsanwälte und Volkspolizisten vervollständigt.

33. Den Mechanismus für die Befugnisausübung in der Rechtsprechung vervollständigen.Die juristischen Befugnisse sind besser zu gliedern, der Mechanismus für Arbeitsteilung, Kooperation und gegenseitige Kontrolle der juristischen Befugnisse ist zu vervollständigen und die gesetzliche und gesellschaftliche Kontrolle der Justizarbeit zu verstärken und zu regeln.

Das System der Rechtsprechungskommission wird reformiert und die Rechenschaftspflicht des Vorsitzenden Richters und des Kollegialgerichts vervollkommnet, so dass sie Entscheidungen treffen und die entsprechende Verantwortung tragen können. Die Befugnisse der Volksgerichte unterschiedlicher Ebenen werden umrissen und die Dienstaufsicht der übergeordneten gegenüber den untergeordneten Gerichten geregelt.

Die öffentliche Gerichtsverhandlung und die öffentliche Anklageerhebung werden weiter gefördert. Alle Vorgänge bei den Gerichtsverhandlungen sollen aufgezeichnet und archiviert werden. Die Rationalität der gesetzlichen Dokumente wird gestärkt und die Offenlegung der geltenden Urteilsbegründung der Gerichte gefördert. Das Verfahren der Strafmilderung, der Entlassung auf Bewährung und der Haftunterbrechung zur ärztlichen Behandlung wird strikt geregelt und das Kontrollsystem verstärkt. Das System der Volksschöffen und der Ombudsleute ist umfassend umzusetzen, um die Kanäle der geordneten Beteiligung der Bevölkerung an der Justiz zu erweitern.

34. Das System der justizbezogenen Gewähr für die Menschenrechte vervollkommnen. Der Staat respektiert und wahrt die Menschenrechte. Das juristische Verfahren zur Konfiszierung, Beschlagnahme, Einfrierung und Behandlung des fallrelevanten Eigentums ist weiter zu regeln. Die Mechanismen für Vorbeugung, Berichtigung und Ermittlung bei Justizirrtümern werden vervollständigt. Erpressung von Geständnissen durch Folter, Körperstrafe oder Misshandlung sind absolut untersagt. Das Prinzip über den Ausschluss illegaler Beweismittel ist strikt anzuwenden. Die Zahl der Straftaten, die mit einer Todesstrafe geahndet werden können, ist schrittweise zu reduzieren.

Das System der Umerziehung durch körperliche Arbeit wird aufgehoben. Das Gesetzeswerk zur Ahndung und Umerziehung als Folge von Rechtswidrigkeiten und Straftaten wird vervollkommnet und das kommunale Wiedereingliederungsprogramm verbessert.

Das System des Rechtsbeistands und der Rechtshilfe wird vervollständigt, der Mechanismus zum Schutz des Rechts von Rechtsanwälten auf Berufsausübung einerseits und die berufliche Regelung zur Bestrafung von Rechtswidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten andererseits werden vervollkommnet sowie das Berufsethos gestärkt, um die wichtige Rolle der Rechtsanwälte im Rahmen des Gesetzes zur Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Bürger und juristischen Personen zur Entfaltung zu bringen.

X. Systeme für die Einschränkung und Kontrolle der Machtausübung verstärken

Aufgrund von Strukturen die Macht, die Verwaltung und die Menschen zu kontrollieren, ist unentwegt durchzusetzen. Die Macht unter Aufsicht des Volkes zu kontrollieren und ans Tageslicht zu bringen, ist die grundlegende Politik dafür, sie in den Käfig eines Regelwerks einzusperren. Eine Struktur für die Machtausübung ist aufzubauen, die durch wissenschaftliche Entscheidungsfindung, entschlossene Umsetzung und starke Überwachung gekennzeichnet ist. Die Struktur zur Bestrafung und Prävention von Korruptionsdelikten ist zu verbessern und die Integrität in der Politik zu fördern, um darauf hinzuarbeiten, dass die Beamtenschaft redlich, die Regierung integer und die Politik transparent sind.

35. Mechanismen zur wissenschaftlichen und effektiven Einschränkung und Koordination der Macht etablieren. Der Führungsmechanismus der Partei und des Staates wird vervollkommnet, der demokratische Zentralismus unentwegt durchgesetzt und die Funktion der Partei als Führungskern voll zur Entfaltung gebracht. Es gilt, die Pflichten und Befugnisse von wichtigen führenden Funktionären aller Ebenen abzugrenzen, Machtbereiche und Funktionen den Partei- und Regierungsbehörden sowie deren internen Abteilungen wissenschaftlich anzuvertrauen und ihnen klare Pflichten und Arbeitsaufgaben aufzuerlegen.

Die Einschränkung und Überwachung der führenden Funktionäre bei der Machtausübung werden verstärkt und verbessert. Dabei gilt es, die exekutive Kontrolle und die Rechnungsprüfung zu verstärken.

Das System, in dem die Machtbefugnisse der Lokalregierungen aller Ebenen sowie deren Arbeitsorgane beschrieben sind, wird durchgesetzt und der Ablauf der Machtausübung gesetzesgemäß transparent gestaltet. Die Systeme zur Bekanntgabe von Angelegenheiten der Partei und der Regierung sowie die Systeme der transparenten Verwaltungstätigkeiten in verschiedenen Bereichen werden verbessert, damit die offene Entscheidungsfindung, die offene Verwaltung, der offene Service und offene Resultate gefördert werden.

36. Innovationen und Garantien in der Korruptionsbekämpfung verstärken. Die einheitliche Leitung der Partei bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und beim Aufbau einer integeren Regierung sowie beim Kampf gegen die Korruption ist zu verstärken. Zudem wird das System der Kontrollorgane der Partei reformiert, die Leitungsstruktur und der Arbeitsmechanismus bei der Korruptionsbekämpfung werden vervollkommnet und die Funktionen von Koordinationsgruppen aller Ebenen beim Kampf gegen die Korruption reformiert und vervollständigt.

Das Verantwortlichkeitssystem für die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und den Aufbau einer integeren Regierung wird in die Tat umgesetzt. Dabei sollen die Parteikomitees die Hauptverantwortung übernehmen und die Kontrollkommissionen die Überwachung durchführen. Ein realistisches und durchführbares Verantwortlichkeitssystem wird ausgearbeitet bzw. umgesetzt. Die Kontrollkommissionen aller Ebenen sollen ihre Pflicht erfüllen, den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei zu helfen sowie die Koordination bei der Bekämpfung der Korruption zu übernehmen. Ferner sollen sie die Aufsicht über die Parteikomitees gleicher Ebene, insbesondere über die Mitglieder der ständigen Ausschüsse, verstärken, um ihre Rolle als ein spezifisches innerparteiliches Aufsichtsorgan besser zu entfalten.

Der Mechanismus der Führung der Kontrollkommissionen durch zwei Organe soll konkretisiert, verfahrensgemäß praktiziert und institutionalisiert werden. Die übergeordneten Kontrollkommissionen üben intensiver ihre Leitungsaufgaben gegenüber den untergeordneten Kontrollkommissionen aus. Bei der Ermittlung in Korruptionsfällen spielen die übergeordneten Kontrollkommissionen die maßgebende Rolle. Die Kontrollkommissionen sollen bei der Überprüfung eingehender Hinweise und bei den Ermittlungen nicht nur die Parteikomitees gleicher Ebene, sondern auch die übergeordneten Kontrollkommissionen informieren. Bei der Nominierung und Prüfung von Parteisekretären und deren Stellvertretern der Kontrollkommissionen aller Ebenen sollen die übergeordneten Kontrollkommissionen gemeinsam mit den Organisationsabteilungen der Partei die entscheidende Rolle spielen.

Die Entscheidung, dass die Kontrollkommission beim ZK Außenstellen in den zentralen Partei- und Staatsorganen einrichtet, wird allseitig umgesetzt. Solche Stellen werden einheitlich bezeichnet und verwaltet. Die Außenstellen sind den beauftragenden Organen verantwortlich und gehen ihrer Kontrollpflicht nach. Das Inspektionssystem auf den Ebenen der Zentralregierung, der Provinzen, Autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte wird verbessert, damit alle Regionen, Behörden, Unternehmen und öffentlichen Institutionen abgedeckt werden.

Das Gesetzes- und Vorschriftensystem in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Integrität wird vervollständigt. Die relevanten Gesetze und Vorschriften in den Bereichen Bestrafung und Vorbeugung von Korruption, Vorbeugung und Kontrolle von Risiken für eine redliche Regierung, Vermeidung von Interessenkonflikten, Meldung entsprechender persönlicher Angelegenheiten durch die führenden Funktionäre sowie Vermeidung der Amtsannahme sollen vervollkommnet werden. Das System der Offenlegung relevanter Belange für den Amtsantritt der Funktionäre ist probeweise umzusetzen. Die Mechanismen der demokratischen Kontrolle sowie der Kontrolle durch Gesetze und durch die öffentliche Meinung sind zu perfektionieren. Die Kontrolle im Internet wird angewandt und standardisiert.

37. Den Mechanismus zur ständigen Verbesserung des Arbeitsstils vervollständigen. Mit dem Blick auf die Bekämpfung des Formalismus, Bürokratismus und Hedonismus sowie der Extravaganz werden betreffende Strukturen und Mechanismen beschleunigt reformiert und aufgebaut. Der Mechanismus ist so zu verbessern, dass die führenden Funktionäre bei der Verbesserung des Arbeitsstils mit gutem Beispiel vorangehen und tief gehende Untersuchungen und Studien an der Basis anstellen. Das System, nach dem die führenden Funktionäre den Massen nahe stehen und ihnen dienen, ist zu vervollkommnen. Zudem wird das System für die Durchführung von Konferenzen und Ausführung von Schreibarbeiten reformiert. Die Parteizentrale ist dabei der Schrittmacher und reduziert die Anzahl von Konferenzen und Dokumenten, um den Schreib- und Konferenzstil mit Entschlossenheit zu verbessern. Dabei gilt es, das strikte Verfahren für Budgetierung, ihre Zulassung und Rechnungsprüfung zu vervollkommnen, die Ausgaben für Dienstreisen außerhalb des chinesischen Festlandes sowie die Dienstwagen- und Bewirtungskosten streng zu beschränken und die Errichtung von Luxusbauten zu kontrollieren. Ferner wird das spezifische Überprüfungs- und Verantwortlichkeitssystem bei Personalauswahl und -einsatz vervollkommnet. Ungesunde Phänomene sind entschieden zu bekämpfen, so unter anderem die Erschleichung von Ämtern durch Bestechung bzw. persönliche Beziehungen. Der Mechanismus zur Bilanzierung der beruflichen Entwicklung von Funktionären wird reformiert. Problemen wie "Prestigeprojekten" und "zur Schau gestellten Projekten", Untätigkeit bzw. Amtswillkür wird Einhalt geboten.

Das System zur Gewährleistung der Arbeits- und Lebensbedingungen der führenden Funktionäre wird standardisiert und strikt umgesetzt. Beanspruchung von mehreren Wohnungen oder Büros ist nicht erlaubt, ebensowenig ist es gestattet, das Büro und die Wohnung mit übermäßigem Luxus auszustatten. Es ist nicht erlaubt, Dienstwagen, Sekretäre oder einen Wachdienst vorschriftswidrig zur Verfügung zu stellen. Ein Empfang zu dienstlichen Zwecken darf den Standard nicht überschreiten. Übermäßige Begünstigungen werden streng geahndet. Der Versuch, führenden Funktionären während ihrer Amtszeit eine Residenz zur Verfügung zu stellen, wird unternommen.

Die Vorschriften, die geschäftliche Betätigungen, Bekleidung öffentlicher Ämter oder gesellschaftlicher Organisationen bzw. Auswanderung von Verwandten führender Funktionäre regeln, werden vervollkommnet bzw. strikt durchgesetzt. Es ist zu verhindern, dass führende Funktionäre aufgrund ihrer öffentlichen Macht oder ihrer Einflussnahme Verwandten oder denjenigen, die mit ihnen in gewissen Beziehungen stehen, Vorteile schaffen. Die Gedanken und Praktiken, nach Privilegien zu streben, werden entschieden bekämpft.

XI. Innovationen im Kultursystem vorantreiben

Beim Aufbau eines starken sozialistischen Kulturlandes und bei der Erhöhung der kulturellen Stärke des Landes muss man an der Richtung des Vorwärtsschreitens der sozialistischen fortschrittlichen Kultur und an dem Weg der kulturellen Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung festhalten, die in den sozialistischen Grundwerten begründete Anschauung fördern bzw. durchsetzen, die anleitende Position des Marxismus im ideologischen Bereich etablieren sowie die gemeinsame ideologische Grundlage des vereinten Kampfes aller Parteimitglieder und der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes festigen. Man soll an der Arbeitsorientierung mit dem Volk im Zentrum festhalten, dem gesellschaftlichen Nutzeffekt stets den Vorrang gewähren und an der Einheit von gesellschaftlichem Nutzeffekt und wirtschaftlicher Effizienz festhalten. Mit der Stimulierung der kulturellen Kreativität der ganzen Nation im Mittelpunkt ist die Reform des Kultursystems weiterhin zu vertiefen.

38. Das Verwaltungssystem im Kulturwesen vervollkommnen. Analog dem Prinzip, dass die Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen und der öffentlichen Institutionen getrennt werden sollen, spielt die Regierung im Kulturwesen statt einer organisatorischen eine verwaltende Rolle. Die Beziehungen zwischen den Organen der Partei und der Regierung sowie ihren untergeordneten Unternehmen und öffentlichen Institutionen im Kulturwesen werden weiter saniert. Verwaltungsinstitutionen sind zu errichten, die im Auftrag des Parteikomitees oder der Regierung die Staatsvermögen im Kulturwesen beaufsichtigen. Dabei gilt eine Personal, Routinearbeit, Vermögen und Orientierung integrierende Verwaltung.

Die Strukturen und Mechanismen für die richtige Orientierung in der Meinungsbildung sind zu pflegen und zu entwickeln, die Kopplungsstruktur mit Basis-, Inhalt- und Branchenverwaltung sowie der Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität wird verbessert. Die Struktur zur Behandlung von Internet-Vorfällen wird vervollständigt. Ziel ist es, ein Arbeitsgefüge in der Internet-Meinungsbildung zu gestalten, bei dem eine positive Anleitung und eine rechtmäßige Verwaltung kombiniert werden. Die Medienressourcen werden gebündelt, und eine integrierte Entwicklung von konventionellen und neuen Medien vorangebracht. Ein Pressesprechersystem wird errichtet. Das System der beruflichen Qualifikation von Journalisten wird geschärft; die Anwendung und Verwaltung von neuartigen Medien werden beachtet und die Ordnung für die Medienübertragung standardisiert.

39. Das System des modernen Kulturmarktes etablieren. Der Mechanismus des Marktzugangs und -austritts auf dem Kulturmarkt wird vervollkommnet. Verschiedene Wirtschaftssubjekte werden dazu ermutigt, sich einem fairen Wettbewerb zu unterziehen. Sie tragen ferner dazu bei, die landesweite Zirkulation kultureller Ressourcen zu fördern. Die Umstrukturierung von staatseigenen gewerblichen kulturellen Organisationen in Unternehmen oder Aktiengesellschaften wird weiterhin vorangebracht. Bei den vorschriftsmäßig umstrukturierten wichtigen staatseigenen Medienunternehmen wird ein Mechanismus spezieller Anteilseigner versucht. Die überregionale, branchenüberschreitende Übernahme von Kulturunternehmen unterschiedlicher Eigentumsformen wird gefördert, um den Skaleneffekt, das Niveau der Intensivierung und der Spezialisierung der Kulturbranchen zu heben.

Die Entwicklung von nicht-gemeineigenen Kulturunternehmen wird begünstigt. Die Zugangsschwelle von sozialem Kapital wird gesenkt und es wird ihm ermöglicht, an der Auslands- und Internet-Publikation teilzunehmen oder sich in Form von Mehrheitsanteilen an der Umstrukturierung und Bewirtschaftung von staatseigenen Film- und Fernsehinstitutionen sowie Ensembles zu beteiligen. Die Entwicklung von kleinen und kleinsten Unternehmen im Kulturwesen in jeder Form wird unterstützt.

Auf dem Franchising von Publikations- und Ausstrahlungsrechten bestehend, ist die Trennung der Produktion vom Verlag bzw. die der Produktion von der Übertragung erlaubt. Ein mehrstufiger Markt von kulturellen Produkten und Produktionsfaktoren wird aufgebaut und die Integration von Finanzkapital, sozialem Kapital und kulturellen Ressourcen begünstigt. Die Wirtschaftspolitik im Kulturwesen ist weiterhin zu vervollkommnen, die finanzielle Unterstützung im Kulturwesen und die kulturelle Beschaffung der Regierung sind auszubauen und der Schutz des Urheberrechts ist zu verstärken. Das Beurteilungssystem für kulturelle Produkte wird vervollkommnet und das System der Preisvergabe reformiert, um mehr hochqualitative Kulturprodukte hervorzubringen.

40. Moderne öffentliche kulturelle Dienstleistungen etablieren. Ein Koordinationsmechanismus zum Aufbau der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen wird etabliert, der Aufbau des Netzwerks von Dienstleistungseinrichtungen einheitlich geplant sowie die Standardisierung und Angleichung der grundlegenden öffentlichen kulturellen Dienstleistungen gefördert. Ein Mechanismus der Beurteilung und des Feedbacks des Publikums wird etabliert. Die Kulturprojekte werden dazu motiviert, den kulturellen Bedürfnissen der Volksmassen effektiv zu entsprechen. Die Einrichtungen an der Basis für kulturelle Öffentlichkeitsarbeit, Erziehung von Parteimitgliedern, Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie für sportliche Aktivitäten werden integriert, um umfassende Kulturservicezentren entstehen zu lassen.

Verschiedene kulturelle öffentliche Institutionen werden deutlich positioniert. Die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen wird etabliert und der mit der Leistung gekoppelte Prüfungsmechanismus optimiert. Die Gründung von Räten in öffentlichen Bibliotheken und Kunstmuseen, Kulturhäusern und wissenschaftlich-technischen Museen wird unterstützt, damit Fachleute, Vertreter aus betreffenden Bereichen und aus verschiedenen Kreisen für die Verwaltung herangezogen werden können.

Es gilt, einen Wettbewerbsmechanismus einzuführen, um die gesellschaftliche Entwicklung der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen voranzutreiben. Gesellschaftliche Kräfte und gesellschaftliches Kapital werden ermutigt, sich am Aufbau der öffentlichen kulturellen Dienstleistungen zu beteiligen. Im kulturellen Bereich werden Non-Profit-Organisationen gefördert.

41. Das Niveau der kulturellen Öffnung erhöhen. Auf der Führung durch die Regierung, der Hauptrolle der Unternehmen, der Marktorientierung und der gesellschaftlichen Beteiligung bestehend, wird der Austausch mit dem Ausland erweitert, das internationale Sendeprofil geschärft und ein auslandsorientiertes Diskurssystem aufgebaut, um die chinesische Kultur in der Welt zu verbreiten. Die Strukturen der inländischen und auslandsorientierten Öffentlichkeitsarbeit werden saniert. Wichtige Medien werden dabei unterstützt, sich im In- und Ausland zu betätigen. Auslandsorientierte Kulturunternehmen werden gefördert und dabei unterstützt, den Auslandsmarkt zu erschließen. Gesellschaftliche Organisationen und chinesische Unternehmen werden motiviert, sich am Aufbau von Konfuzius-Instituten und Kulturzentren im Ausland zu beteiligen und kulturelle Austauschprogramme zu übernehmen.

Wir nehmen alle hervorragenden kulturellen Errungenschaften vom Ausland aktiv auf, ebenso wie Fachkräfte, Techniken und Managementerfahrungen, die der kulturellen Entwicklung in unserem Land Vorteile bringen. Die kulturelle Sicherheit des Landes wird effektiv geschützt.

XII. Reform und Erneuerung im Sozialwesen vorantreiben

Um es zu realisieren, dass die ganze Bevölkerung noch mehr und fairer von den Früchten der Entwicklung profitiert, muss man das Sozialwesen schneller reformieren und dabei die Interessenfrage, die dem Volk am meisten am Herzen liegt, es am unmittelbarsten betrifft und von größter Aktualität ist, gut lösen, der Öffentlichkeit vielfältige Dienstleistungen anbieten und dadurch den Bedürfnissen des Volkes besser Rechnung tragen.

42. Die umfassende Reform im Bereich der Bildung intensivieren. Man muss die Richtlinie der Partei für die Bildung allseitig praktizieren, daran festhalten, für hohe Moral zu sorgen und Menschen eine Bildungschance zu geben, die Vermittlung der sozialistischen Grundwerte tief greifend entfalten und die Bildung zugunsten der positiven traditionellen chinesischen Kultur verbessern. Effektive Formen und langfristige Mechanismen werden für die Kampagne der Liebe zum Lernen, zur Arbeit und zum Vaterland gestaltet, um die gesellschaftliche Verantwortung, den Pioniergeist und die Handlungsfähigkeit der Lernenden zu erhöhen. Sportunterricht und Körperertüchtigung in der Freizeit wird größere Beachtung geschenkt, damit die Jugendlichen dazu stimuliert werden, körperliche und geistige Gesundheit zu erlangen sowie eine kräftige Konstitution zu entwickeln. Die ästhetische Bildung wird verbessert, um den Sinn der Lernenden für Schönheit und die Geisteswissenschaften zu erhöhen. Die Chancengleichheit im Bildungsbereich wird mit aller Kraft gefördert. Dafür wird das System zur Unterstützung der Schüler aus finanziell schwachen Familien vervollständigt, und eine effektive Struktur zur Vergrößerung der Reichweite von qualitativ hochwertigen Bildungsressourcen durch die Informatisierung eingerichtet, um das Gefälle zwischen verschiedenen Regionen, zwischen Stadt und Land und zwischen verschiedenen Schulen schrittweise zu verkleinern. Die Verteilung von Bildungsressourcen in Stadt und Land wird durch einheitliche Planung ausgeglichen, der Aufbau von öffentlichen Schulen wird standardisiert, Schuldirektoren und Lehrer werden ausgetauscht und die Schwerpunktschulen und -klassen abgeschafft, um das Problem der Schulwahl zu beseitigen, und beim Umgang mit übermäßigen Schulaufgaben werden sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandelt. Eine moderne Berufsausbildungsstruktur wird beschleunigt aufgebaut, die Integration von Produktion und Ausbildung und die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben werden intensiviert, um hochqualifizierte Arbeitskräfte und technische Fachkräfte heranzubilden. Neue Strukturen zur Heranbildung von Fachkräften werden in Hochschulen eingeführt, und den Hochschulen wird Anreiz dazu gegeben, eigene Besonderheiten zu entwickeln und an der Spitze zu rangieren. Dazu kommt, dass die Entwicklung und Reform von Vorschulerziehung, Sonderschulen und Weiterbildung gefördert werden.

Die Reform des Aufnahmeprüfungs- und Zulassungssystems wird vorangetrieben. Es wird der Versuch unternommen, die Hochschulaufnahme von der Aufnahmeprüfung relativ unabhängig zu machen, und den Schülern mehr Prüfungschancen anzubieten und eine Zulassungsstruktur zu errichten, wonach die Schulen nach gesetzlichen Vorgaben Schüler eigenständig auswählen, spezielle Institutionen und die Regierung den Prozess global steuern und die Öffentlichkeit Kontrolle ausübt, um den Missstand von Grund auf zu beseitigen, dass eine einzige Prüfung das Schicksal der Abiturienten entscheidet. Schulpflichtige Kinder werden ungeprüft in der Umgebung ihres Zuhauses eingeschult, das Schulbezirks-System und der direkte Besuch der Neunklassenschulen erprobt. In Mittelschulen werden Prüfungen zur Feststellung fachbezogener Kenntnisse und ein Bewertungssystem der umfassenden Qualifikation der Schüler eingeführt. Für die Berufshochschulen steht den Bewerbern neben der klassifizierten Aufnahme die einfache Immatrikulation offen. Schritt für Schritt wird ein kombinierter Aufnahmemechanismus aus einheitlicher Hochschulaufnahmeprüfung in Verbindung mit einer umfassenden Leistungsbewertung der Abiturienten eingeführt. Es wird der Versuch unternommen, die Anzahl der geprüften Fächer in der Hochschulaufnahmeprüfung zu reduzieren und ohne Ausnahme von geistes- und naturwissenschaftlichen Fächern sowie Fremdsprachen jährlich mehrere landesweit einheitliche Prüfungen zu veranstalten. Ein System für die Umrechnung der Leistungspunkte in allgemeinen Hochschulen, Fachhochschulen und Erwachsenenhochschulen wird probeweise eingeführt und die Kanäle für lebenslanges Lernen werden erweitert.

Die Trennung von Schulmanagement, -betrieb und -bewertung wird tief gehend vorangetrieben, das Recht der Provinzregierung in Bezug auf die umfassende Planung im Bildungswesen und die Entscheidungsbefugnis der Schulen im Schulbetrieb werden ausgebaut und die interne Schulverwaltungsstruktur verbessert. Die Aufsicht des Staates im Bildungswesen wird intensiviert. Gesellschaftliche Organisationen werden beauftragt, bildungsbezogene Begutachtungen und Langzeitbeobachtungen durchzuführen. Die Systeme der staatlichen Subventionen, des Erwerbs von Dienstleistungen durch die Regierung, der Kredite für Schüler und Studenten aus finanziell schwachen Familien, des Bildungsfonds und des Anreizes zu Spenden werden vervollständigt, damit die gesellschaftlichen Kräfte dazu ermutigt werden, sich für das Bildungswesen einzusetzen.

43. Das System und die Struktur zur Beschäftigungsförderung und Existenzgründung vervollständigen. Ein Mechanismus zur Ankoppelung der Beschäftigungsförderung an die wirtschaftliche Entwicklung wird eingerichtet und das Verantwortungssystem für die Beschäftigungsförderung durch die Regierung wird vervollständigt. Das Einstellungs- und Besetzungssystem wird rationalisiert, institutionalisierte Barrieren und Diskriminierungen aufgrund von Stadt und Land, Branchen, Status und Geschlecht, also alles, was die Chancengleichheit in der Beschäftigung beeinträchtigen kann, sind zu beseitigen. Die Begünstigungsrichtlinien zur Förderung von Existenzgründungen werden verbessert, um einen neuen Mechanismus zu bilden, wobei die Regierung zu Existenzgründungen motiviert, die Gesellschaft die Existenzgründung unterstützt und Werktätige Mut zur Existenzgründung finden. Das System der angeglichenen öffentlichen Dienstleistungen für Beschäftigung und Existenzgründung in Stadt und Land wird verbessert und ein System der lebenslangen Ausbildung für Beschäftigte etabliert. Die Funktionen der Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosigkeit zu mildern und die Beschäftigung zu fördern, werden gestärkt, das Überwachungs- und Statistiksystem für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit verbessert, die Vermittlungsstruktur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern reformiert, und der Weg, wodurch die Arbeitnehmer berechtigte Ansprüche problemlos vorbringen können, frei gehalten.

Die Beschäftigung von jungen Leuten, vor allem Hochschulabsolventen, von unbeschäftigten ländlichen Arbeitskräften, einkommensschwachen Stadteinwohnern und demobilisierten Armeeangehörigen wird gefördert. In Verbindung mit dem industriellen Fortschritt werden noch mehr Arbeitsplätze geschaffen, die auf die Bedürfnisse von Hochschulabgängern zugeschnitten sind. Durch öffentliche Beschaffung werden Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung und den sozialen Dienstleistungen auf Basisebene zur Verfügung gestellt, um vor allem Hochschulabgängern die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Der Dienstleistungs- und Sicherungsmechanismus, der Hochschulabsolventen zur Arbeitsübernahme auf der Basisebene ermutigt, wird vervollständigt, ihr Anteil als prioritäre Zielgruppe bei Neueinstellungen in Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen wird erhöht. Fördernde Maßnahmen für Unternehmensgründungen durch Hochschulabsolventen werden praktiziert und Beschäftigungs- und Existenzgründungsfonds für Hochschulabsolventen auf Staats- und Provinzebene gebündelt. Für unbeschäftigte Hochschulabsolventen wird ein Beschäftigungsförderungsprogramm eingeführt, durch Praktika und Zusatzqualifizierungen werden sie für den Arbeitsmarkt fit gemacht. Schwer vermittelbare Personen bekommen Hilfe, bis sie Arbeit finden.

44. Ein gerechte und geordnete Verteilungsstruktur einrichten. Arbeitsentgelte werden nachdrücklich geschützt. Man bemüht sich darum, dass die Aufbesserung der Arbeitsentgelte mit der Erhöhung der Produktivität Schritt hält; der Anteil der Arbeitsentgelte an der primären Verteilung wird zunehmen. Der Mechanismus für die Festlegung und regelmäßige Erhöhung von Lohn und Gehalt wird vervollständigt, die Systeme des Mindestlohns und der Sicherung von Lohn- und Gehaltsauszahlung sowie das System der Tarifverhandlungen werden vervollkommnet. Das Gehalts-, Zuschlags- und Zuschusssystem in Regierungsorganen und öffentlichen Institutionen sind zu reformieren, der Mechanismus der Zuschlagserhöhung in abgelegenen Regionen mit harten Lebens- und Arbeitsbedingungen wird verbessert. Der Mechanismus der Entgelte u. a. für Kapital, Know-how, Technik und Management, welche durch den Faktor Markt zu entscheiden sind, wird vervollständigt. Die Wege für Geldanlagen und für Dienstleistungen wie Leasing werden erweitert, der Mechanismus für Aktionäre börsennotierter Unternehmen wird optimiert, die legitimen Rechte und Interessen der Investoren, vor allem der kleinen und mittelgroßen Geldanleger, müssen geschützt werden, und die Einkünfte der Bevölkerung aus Eigentum sind auf verschiedene Art und Weise zu erhöhen.

Der Mechanismus der Umverteilung mittels Steuern, sozialer Absicherung und Transferleistungen wird vervollkommnet und die Rolle der Steuern bei der Regulierung von Einkommen verstärkt. Eine Struktur der Teilhabe an Renditen bei der Veräußerung von öffentlichen Ressourcen ist einzurichten. Das System, nach dem Spenden für wohltätige Zwecke der Unternehmen vollständig oder teilweise von der Körperschaftssteuer abgesetzt werden können, soll verbessert werden, um so die Rolle der Wohltätigkeit in der Armutsbekämpfung und Sozialhilfe aufzuwerten.

Das Verfahren zur Einkommensverteilung wird standardisiert, das System und der Mechanismus für die Umverteilung der Einkommen sowie das politische System werden verbessert, und ein Informationssystem für private Einkünfte und Vermögen wird eingerichtet. Legale Einnahmen werden geschützt, allzu hohe Einkünfte reguliert, verdeckte Einnahmen geregelt und illegale Einnahmen verboten; die Einkommen der Geringverdiener und der Anteil der Besserverdienenden werden erhöht. Das Einkommensgefälle zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung, zwischen verschiedenen Regionen und verschiedenen Branchen wird mit aller Kraft verringert, um schrittweise eine ovale Einkommensstruktur mit einer breiten Mittelschicht zu schaffen.

45. Ein faireres und nachhaltigeres Sozialabsicherungssystem errichten. Das System der grundlegenden Rentenversicherung wird weiter verfolgt, in dessen Rahmen die einheitliche Planung des Rentenfonds und der privaten Rentenkonten kombiniert werden; das System der privaten Rentenkonten wird verbessert; der Anreiz-Mechanismus, in dessen Rahmen die Höhe der Renten nach den bezahlten Beiträgen festzulegen ist, wird vervollständigt, die Interessen der Versicherten werden geschützt, eine landesweit einheitliche Verwaltung des grundlegenden Rentenfonds wird praktiziert und an den Prinzipien der akkuraten Kalkulation und der ausgeglichen Bilanz wird festgehalten. Die Rentenreform in den Staatsorganen und öffentlichen Institutionen wird vorangetrieben. Die grundlegende Renten- und Krankenversicherung für Stadt- und Landbewohner werden zusammengeführt und die Sicherung des Existenzminimums in den Städten und auf dem Land durch einheitliche Planung gefördert. Ein Mechanismus zur Bestimmung und regelmäßigen Anpassung des Absicherungsniveaus, die den Interessen verschiedener Personengruppen Rechnung tragen, ist zu errichten und zu verbessern. Die Politik zur Übertragbarkeit des Sozialversicherungsverhältnisses bei Änderung des Arbeitsverhältnisses oder bei Wohnortwechsel wird vervollkommnet, die Abdeckung der Versicherungen und der Beitragszahlung vergrößert, und die Versicherungsprämien werden zur rechten Zeit angemessen gesenkt. Die Regelung für die sukzessive Anhebung des Rentenalters wird erforscht. Das Verwaltungssystem der Sozialabsicherung und das entsprechende Dienstleistungssystem werden beschleunigt verbessert. Das System für die Gewährleistung und Bereitstellung von Wohnraum, das den Gegebenheiten Chinas entspricht, wird vervollständigt; ein offenes und geregeltes System des Wohnungsfonds wird errichtet und der Mechanismus für die Zurückziehung, Verwendung und Aufsicht des Wohnungsfonds verbessert.

Das System für den Einsatz von Finanzmitteln für die soziale Absicherung wird vervollständigt und das Haushaltssystem für die soziale Absicherung vervollkommnet. Die Verwaltung und Kontrolle der Investitionen von Sozialversicherungsfonds werden verstärkt, die Bewirtschaftung der Sozialversicherungsfonds gemäß der Marktwirtschaft und eine Strategie der vielfältigen Geldanlagen werden gefördert. Vorzugsmaßnahmen wie Steuerfreiheit und -aufschub werden festgelegt und umgesetzt. Die Einführung betrieblicher und beruflicher Jahresgehälter und geschäftlicher Versicherungen werden beschleunigt, um ein vielschichtiges Sozialabsicherungssystem ins Leben zu rufen.

Der Überalterung der Bevölkerung wird aktiv begegnet, der Aufbau des Systems der öffentlichen Altersversorgung und die Entwicklung der Dienstleistungen für Senioren werden beschleunigt. Das Versorgungssystem für daheimgebliebene Kinder, Frauen und Alte auf dem Land, das System des Behindertenschutzes und das spezifische Fürsorgesystem für notleidende Kinder werden vervollständigt.

46. Die Reform des Gesundheitswesens intensivieren. Die Reformen der Krankenversicherung, medizinischen Versorgung, öffentlichen Hygiene, Arzneimittelversorgung und medizinischen Kontrolle werden durch einheitliche Planung umfassend vorangetrieben. Die umfassende Reform in den medizinischen Einrichtungen auf Basisebene wird intensiviert und die Struktur für vernetzte medizinische Versorgung auf Basisebene in Stadt und Land verbessert. Die Reform der öffentlichen Krankenhäuser ist zu beschleunigen, dabei die Pflicht der Regierung zu umreißen, eine wissenschaftliche Bewertungsstruktur für medizinische Leistungen und ein der Branche angepasstes Ausbildungs-, Personal- und Gehaltssystem zu errichten. Das Modell der angemessenen und hierarchisch strukturierten Diagnose und Behandlung wird optimiert, kommunale Ärzte bieten auf der Basis von Verträgen den Einwohnern ihre medizinischen Dienstleistungen an. Der umfangreiche Einsatz der Informationstechnologie trägt dazu bei, dass hochqualifizierte medizinische Ressourcen auch untere Ebenen erreichen. Die Zusammenführung von regionalen Ressourcen für die öffentliche medizinische Versorgung wird intensiviert. Der Missstand, dass Krankenhäuser es vor allem auf den Verkauf von Medikamenten absehen, wird beseitigt, dazu werden die Preise der Medikamente in Ordnung gebracht und ein wissenschaftliches Kompensationssystem ins Leben gerufen. Die Abrechnungsform der Krankenversicherungen wird reformiert, und die Krankenversicherung, die die ganze Bevölkerung erfasst, ist zu vervollständigen. Das Versicherungs- und Beistandssystem für die medizinische Betreuung von Schwer- und Schwerstkranken wird schneller verbessert. Die Politik und der Mechanismus für die Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin werden vervollkommnet.

Die gesellschaftlichen Kräfte werden dazu ermutigt, medizinische Einrichtungen zu gründen, wobei nicht-gewinnorientierten medizinischen Einrichtungen der Vorrang gewährt wird. Die gesellschaftlichen Kräfte können direkt in jene Bereiche einsteigen, in denen es an verfügbaren Ressourcen mangelt, oder sie können vielfältige Bedürfnisse der Einwohner im Dienstleistungsbereich befriedigen. Es ist ihnen erlaubt, in vielfältiger Form an der Reorganisation der öffentlichen Krankenhäuser teilzunehmen. Auch Ärzte dürfen gleichzeitig in verschiedenen medizinischen Einrichtungen tätig sein, und private medizinische Einrichtungen dürfen ins Krankenversicherungssystem aufgenommen werden.

Familienplanung wird als eine grundlegende nationale Richtlinie nach wie vor praktiziert. Die Politik, dass ein Ehepaar zwei Kinder haben kann, wenn ein Elternteil als Einzelkind aufgewachsen ist, wird in Gang gesetzt. Die Politik für die Familienplanung wird schrittweise angepasst, um eine langfristig ausgewogene demographische Entwicklung sicherzustellen.

XIII. Erneuerungen in die Struktur der Gesellschaftsverwaltung einführen

Bei den Erneuerungen in der Gesellschaftsverwaltung geht es darum, die grundlegenden Interessen der breitesten Volksschichten zu schützen, harmonische Faktoren möglichst zu vermehren, die Vitalität der Gesellschaft zu verstärken, das Niveau der Gesellschaftsverwaltung zu erhöhen, den Aufbau eines sicheren China umfassend voranzutreiben, die staatliche Sicherheit, ein friedliches Alltags- und Arbeitsleben des Volkes sowie die gesellschaftliche Stabilität und Ordnung zu gewährleisten.

47. Die Art und Weise der Gesellschaftsverwaltung verbessern. Die systematische Verwaltung wird weiter verfolgt, die Führung durch die Partei verstärkt, die Hauptrolle der Regierung entfaltet und die Mitwirkung verschiedener gesellschaftlicher Schichten angeregt, damit ein positives Zusammenspiel der Verwaltung durch die Regierung, der Selbstregulierung der Gesellschaft und der Selbstverwaltung durch die Bürger verwirklicht wird. Die gesetzesgemäße Gesellschaftsverwaltung wird befolgt und die Autorität des Gesetzes verstärkt geschützt. Soziale Widersprüche werden im Sinne des Gesetzes und über gesetzliche Wege gelöst. Eine umfassende Verwaltung wird durchgesetzt, die moralische Bindung verstärkt und das soziale Verhalten geregelt, den Interessenverhältnissen Zügel angelegt, während gesellschaftliche Beziehungen in Einklang gebracht und gesellschaftliche Probleme gelöst werden. Es wird daran festgehalten, Probleme an der Wurzel anzupacken, wobei gleichermaßen Symptome und Ursachen anzugehen sind, die Ursachen jedoch im Vordergrund stehen. Gerichtet auf eine gitternetzartige Verwaltung und vergesellschaftlichte Dienstleistungen wird die Plattform zur umfassenden Verwaltung auf Basisebene vervollständigt, und Ansprüche und Anliegen des Volkes in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen werden rechtzeitig weitergeleitet und koordiniert.

48. Die Vitalität der gesellschaftlichen Organisationen wecken. Die Beziehungen zwischen Regierung und Gesellschaft werden abgegrenzt, die Trennung von Regierung und Gesellschaft wird beschleunigt durchgesetzt. Die Rechte und Pflichten der gesellschaftlichen Organisationen werden abgeklärt, die Organisationen werden ermuntert, sich im Rahmen des Gesetzes selbst zu verwalten und ihre Funktionen auszuüben. Öffentliche Dienstleistungen und Angelegenheiten, die von gesellschaftlichen Organisationen übernommen werden können, werden ihnen überlassen. Freiwillige Organisationen werden unterstützt und entwickelt. Branchenvereinigungen und Handelskammern werden aufgefordert, sich streng nach der festgesetzten Frist von administrativen Behörden zu lösen; Branchenvereinigungen und Handelskammern, wissenschaftliche und wohltätige Organisationen sowie kommunale Dienstleistungsorganisationen in Stadt und Land werden als Schwerpunkte gepflegt und vorrangig entwickelt. Zur Gründung derartiger Organisationen braucht man nach dem Gesetz nur einen Antrag für die Registration zu stellen. Die Verwaltung der gesellschaftlichen Organisationen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wird intensiviert, und diese werden ermuntert, im Rahmen des Gesetzes ihre Aktivitäten zu entfalten.

49. Effektive Strukturen für die Prävention und Beseitigung von sozialen Widersprüchen erneuern. Die Struktur der Risikobewertung bei wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Stabilität ist zu vervollständigen. Strukturen für die ungehinderte und geordnete Erhebung von Einsprüchen, psychologische Intervention, Schlichtung und Vermittlung von Streitigkeiten sowie den Rechts- und Interessenschutz werden etabliert, damit die Volksmassen Beschwerden vorbringen, Widersprüche unter ihnen beseitigt und ihre Rechte und Interessen gewährleistet werden können.

Das Verwaltungswiderspruchssystem wird reformiert und der Mechanismus für die Anfechtung staatlicher Entscheidungen vervollständigt, um die Aufhebung oder Abänderung rechtswidriger und ungeeigneter Verwaltungsakte zu erzielen. Das System des Zusammenspiels von Bürgern, Behörden und Gerichten in einem Schlichtungsverfahren wird verbessert, und eine umfassende Struktur zur Schlichtung und Beseitigung von Widersprüchen und Streitigkeiten errichtet.

Die Strukturen der Behandlung von brieflich oder mündlich vorgebrachten Beschwerden werden aktualisiert; das System, dass man online Beschwerden an die zuständigen Behörden richten kann, wird eingeführt; die Struktur für die rasche Entgegennahme von berechtigten Anliegen von Bürgern an Ort und Stelle wird verbessert. Schriftliche Beschwerden im Zusammenhang mit dem Gesetz und Rechtsfällen werden auf dem Rechtsweg behandelt und ein System für den Abschluss der Fälle wird errichtet.

50. Das System der öffentlichen Sicherheit vervollständigen. Die einheitlichen und mit Autorität ausgestatteten Lebensmittel- und Arzneimittelbehörden werden vervollkommnet, ein strengstes Kontrollsystem, das den ganzen Produktionsprozess erfasst, wird errichtet, und ein Labelsystem, nach dem die Lebensmittelherkunft zurückverfolgt werden kann, sowie ein System der Qualitätskennzeichen werden eingeführt, um die Sicherheit von Lebens- und Arzneimitteln zu gewährleisten. Die Reform des Verwaltungssystems für die Arbeitssicherheit wird intensiviert, und Strukturen für Check und Behebung von latenten Gefahren sowie für Unfallverhütung und -kontrolle werden ins Leben gerufen, um schweren und schwersten Unfällen entgegenzuwirken. Das System zum Katastrophenschutz wird verbessert. Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Sicherheit wird verstärkt, und Erneuerungen sind ins System der öffentlichen Sicherheit und der umfassenden Prävention von Straftaten einzuführen, um Straftaten gesetzesgemäß vorzubeugen und zu ahnden.

In Bezug auf das Internet werden die Prinzipien Anwendung, wissenschaftliche Entwicklung, gesetzesgemäße Verwaltung und Gewährleistung der Sicherheit befolgt; die gesetzesgemäße Internetverwaltung wird intensiviert und das Verwaltungs- und Führungssystem des Internet beschleunigt verbessert, um die Internet- und Informationssicherheit des Staates zu gewährleisten. Es wird ein nationaler Sicherheitsausschuss gegründet, und das staatliche Sicherheitssystem und die staatliche Sicherheitsstrategie werden verbessert, um die Sicherheit des Landes zu garantieren.

XIV. Den Aufbau der Systeme für die ökologische Zivilisation beschleunigen

Zum Aufbau der ökologischen Zivilisation müssen komplette und vollständige Systeme etabliert werden; ein strengstes System für den Naturschutz an der Wurzel und ein Entschädigungs- und Verantwortungssystem werden durchgesetzt sowie die Systeme der Umweltverwaltung und Renaturierung verbessert, um die ökologische Umwelt institutionell zu schützen.

51. Die Systeme des Eigentums an natürlichen Ressourcen und des Nutzungsmanagements vervollständigen. Die natürlichen ökologischen Räume wie Gewässer, Wälder, Berge, Steppen, Ödland und Sandbänke werden zur Klarstellung der Eigentumsverhältnisse einheitlich registriert, damit sich ein System des Eigentums an natürlichen Ressourcen herausbildet, das durch deutliche Zugehörigkeit, klare Rechte und Pflichten und effektive Kontrolle gekennzeichnet ist. Ein System der Raumplanung wird eingerichtet, Kontrollgrenzen für die Nutzung werden als Produktions-, Lebens- und Ökoräume gezogen und eine Struktur für das Nutzungsmanagement errichtet. Die Systeme der Einsparung und intensiven Verwendung von Energie, Wasser und Boden werden vervollständigt.

Das nationale Vermögensverwaltungssystem für natürliche Ressourcen wird vervollständigt, das als Eigentümer des Volkseigentums an natürlichen Ressourcen und Vermögen einheitlich die Pflichten übernimmt. Das Aufsichtssystem für die natürlichen Ressourcen, das die Nutzung der territorialen Räume einheitlich beaufsichtigt, wird verbessert.

52. Für den ökologischen Schutz rote Linien ziehen. Das System der Hauptfunktionszonen wird unbeirrt durchgesetzt, ein Sys-tem für die Erschließung und den Schutz der territorialen Räume wird eingerichtet, die Entwicklung streng der Positionierung der Hauptfunktionszonen entsprechend vorangetrieben und ein Nationalpark-System eingeführt. Ein Überwachungs- und Frühwarnsystem für die Verträglichkeit der natürlichen Ressourcen und der Umwelt wird ins Leben gerufen, und einschränkende Maßnahmen werden in jenen Gebieten getroffen, deren Gewässer, Boden, Umwelt und maritime Ressourcen überbelastet sind. In nur begrenzt erschließbaren Gebieten und ökologisch sensiblen Kreisen mit ausgeprägter Armut gilt das Wachstum nicht mehr als Kriterium für die Prüfung der politischen Bilanz.

Bilanzen für natürliche Ressourcen werden versuchsweise aufgestellt, um beim Ausscheiden eines leitenden Kaders aus seinem Amt eine Rechnungsprüfung der natürlichen Ressourcen in seinem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen. Ein System der lebenslangen Verantwortung für Umweltschäden wird eingeführt.

53. Ein System der entgeltlichen Naturinanspruchnahme und ein ökologisches Kompensationssystem einführen. Die Preisreform bei den natürlichen Ressourcen und deren Produkten wird beschleunigt, damit die Preise die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage, die Ressourcenknappheit, die Kosten der Umweltbelastungen und die Effizienz der Renaturierung widerspiegeln. Das Prinzip der Nutzung von natürlichen Ressourcen gegen Entgelt und das Verursacherprinzip werden beharrlich befolgt; die Inanspruchnahme aller ökologischen Räume wird schrittweise mit einer Umweltsteuer belegt. Die Rückverwandlung urbar gemachter Böden in Wälder und von Weiden in Steppen wird stabilisiert und in größerem Stil vorangetrieben; die Nutzung des Ackerlands in schwer belasteten Gebieten und in Gebieten, deren Grundwasser übermäßig ausgebeutet wird, wird reguliert, damit sich Ackerboden und Gewässer geordnet erholen können. Ein Mechanismus zur effektiven Gestaltung vernünftiger Preise für gewerblich genutzte Grundstücke und Bauland ist einzurichten, wobei die Preise für gewerblich genutzte Grundstücke angehoben werden. Das Prinzip, dass derjenige, der einen Gewinn erzielt, auch die ökologischen Kosten tragen muss, wird verfolgt; das ökologische Kompensationssystem für Gebiete mit einer wichtigen ökologischen Funktion wird verbessert; der Aufbau eines Systems für die überregionale ökologische Kompensation wird gefördert. Der Umweltschutzmarkt wird entwickelt, der Handel mit eingesparten Energiemengen, Emissionsrechten für Kohlenstoffdioxyd und anderen Schadstoffen sowie mit Wasserrechten wird eingeführt; ein Marktmechanismus, der privates Kapital zum Umweltschutz anzieht, wird errichtet; und die Praxis, Umweltbelastungen durch eine dritte Partei zu verwalten, wird verbreitet.

54. Das Verwaltungssystem für den Natur- und Umweltschutz reformieren. Ein Verwaltungssystem für den Umweltschutz wird errichtet und vervollständigt, damit alle Schadstoffemissionen unter strenger Kontrolle stehen; die Aufsicht über die Umwelt und die administrative Gesetzesdurchführung bleiben unabhängig. Eine gemeinsame und umfassende Struktur für Schutz und Renaturierung der terrestrischen und maritimen Ökosysteme und eine Struktur der gemeinsamen Prävention und Restauration belasteter Gebiete sind einzuführen. Die Struktur der Bewirtschaftung und Verwaltung von staatlichen Waldgebieten wird verbessert und die Reform des kollektiven forstwirtschaftlichen Eigentums verbessert. Umweltinformationen werden rechtzeitig bekanntgegeben, das Anzeigesystem wird vervollständigt und die öffentliche Kontrolle verstärkt. Das Emissionslizenzsystem wird verbessert, und die Gesamtemissionen von Betrieben und öffentlichen Institutionen werden beschränkt. Die Schuldigen für Umweltschäden müssen für die Verluste aufkommen und werden strafrechtlich verfolgt.

XV. Die Reform der Landesverteidigung und der Armee vertiefen

Mit dem Blick auf den Aufbau einer Volksarmee – das Ziel der Partei in der neuen Situation zur Stärkung der Armee –, die dem Kommando der Partei folgt, Siege erringt und diszipliniert ist, werden große Anstrengungen unternommen, um hervorstechende Widersprüche und Probleme, die den Aufbau und die Entwicklung der Landesverteidigung und der Armee einschränken, zu beheben; militärische Theorien werden erneuert und entwickelt; die militärische strategische Führung ist zu verstärken und die militärischen Strategien und Richtlinien in der neuen Phase sind zu verbessern, um ein modernes System der Streitkräfte chinesischer Prägung einzurichten.

55. Die Anpassung und Reform der Armeestruktur und der Armeeaufstellung vertiefen. Die Reform des Leitungs- und Verwaltungssystems wird vorangetrieben; die Zuteilung der Kompetenzen und der Aufbau der Institutionen der Führungsorgane des Hauptquartiers der Zentralen Militärkommission werden optimiert und das Führungs- und Verwaltungssystem der Teilstreitkräfte und Waffengattungen vervollständigt. Die integrierte operative Führung der Zentralen Militärkommission und das integrierte Einsatzkommando in einem Kriegstheater werden vervollständigt sowie die Reform der integrierten operativen Trainings und des Nachschubsystems gefördert. Die Führungsstruktur von neuartigen Kampfkräften wird verbessert und die einheitliche Verwaltung der Informatisierung verstärkt. Die Struktur der Bewaffneten Polizei und ihr Kommando- und Verwaltungssystem werden optimiert.

Der Umfang und die Struktur der Armee werden optimiert, die Proportion zwischen Truppengattungen, zwischen Offizieren und Soldaten und zwischen Kampftruppen und Leitungsorganen reguliert und rationalisiert, und die Zahl der Einheiten und Armeeangehörigen, die keinen Kampfverbänden angehören, reduziert. Die Zusammensetzung der Truppen wird je nach den Sicherheitsbedürfnissen und Kampfaufgaben in verschiedenen Richtungen reformiert. Der Aufbau von neuartigen Kampfkräften wird beschleunigt. Die Reform der militärischen Hochschulen wird intensiviert und das neuartige Ausbildungssystem für militärische Fachkräfte, das die militärische Hochschulbildung, das militärische Training und die militärische Berufsbildung in sich vereint, verbessert.

56. Die Reform der politischen Richtlinien und Systeme für die Armee vorantreiben. Das personalpolitische System der Armee wird so verbessert und optimiert, dass es den Aufgaben und Funktionen der Armee und den Erneuerungen in den politischen Richtlinien und Systemen des Staates Rechnung trägt. Durch die Professionalisierung von Offizieren bildet sich Schritt für Schritt ein wissenschaftliches und normiertes Offizierssystem heraus. Das Zivilangestelltensystem in der Armee wird vervollständigt. Zusätzliche Maßnahmen für die Reform des Wehrpflicht- und Unteroffizierssystems und des Systems der Beschäftigung von demobilisierten Armeeangehörigen werden verbessert.

Die Verwaltung der Militärausgaben wird verbessert; ein Mechanismus wird errichtet, nach dem die Planungen durch Bedürfnisse bestimmt und die Ressourcen nach den Planungen zugewiesen werden. Das Standardsystem für die Verwaltung von Finanzmitteln und Sachwerten wird vervollständigt und optimiert. Die Reformen in der Budgetverwaltung zugunsten der konzentrierten Einnahmen und Ausgaben, der Materialbeschaffung, der medizinischen Versorgung, der Wohnungsabsicherung und der Versicherungen für Armeeangehörige werden intensiviert.

Das militärische Gesetz- und Vorschriftensystem ist zu vervollständigen, wissenschaftliche Methoden zur Verbesserung der Truppenverwaltung werden erforscht.

57. Die Militär-Zivil-Integration tief greifend fördern. Um die Militär-Zivil-Integration zu fördern, wird ein Mechanismus errichtet, der durch einheitliche Führung, Koordination von Militär und Zivilbevölkerung, Anbindung der Nachfrage an das Angebot und gemeinsame Teilhabe an Ressourcen gekennzeichnet ist. Die Rüstungsindustrie wird vervollständigt und das Innovationssystem in Koordination mit der Militärwissenschaft und -technologie verbessert; die Systeme und Mechanismen für die Verwaltung der militärtechnischen Forschung und der Rüstungsproduktion sowie für den Rüstungsankauf werden reformiert und kompetente private Unternehmen werden gelenkt, in Bereiche der Entwicklung, Produktion und Instandsetzung militärischer Produkte einzusteigen. Die Politik, bei der Ausbildung militärischer Talente auf das allgemeine Bildungswesen zurückzugreifen, wird optimiert. Immer mehr Bereiche für die Gewährleistung der Armee werden der Gesellschaft geöffnet. Die Erziehungsreform im Sinne der Landesverteidigung wird intensiviert. Die Struktur und der Mechanismus der Mobilisierung werden vervollständigt und die gesetzlichen Vorschriften und Systeme für die Einziehung in Friedenszeiten und die Mobilmachung in Kriegszeiten vervollkommnet. Die Reform des Miliz- und Reservesystems wird vertieft. Die Verwaltungssysteme und -mechanismen der Grenz-, Küsten- und Luftverteidigung sind anzupassen und zu rationalisieren.

XVI. Die Führung durch die Partei bei der umfassenden Vertiefung der Reformen verstärken und verbessern

Zur umfassenden Vertiefung der Reformen muss man die Führung durch die Partei verstärken und verbessern, ihre Funktionen, als maßgebende Leitung die Gesamtlage zu steuern und verschiedene Seiten zu koordinieren, in vollem Maß entfalten, eine lernbegierige, dienstleistungsorientierte und innovative marxistische Regierungspartei aufbauen und das Leitungsniveau und Regierungsfähigkeit der Partei erhöhen, damit sich die Reformen erfolgreich vollenden können.

58. Alle Parteimitglieder sollen sich in ihrem Denken und durch ihr Verhalten auf die wichtigen Entscheidungen und Planungen des Zentralkomitees der KPCh über die umfassende Vertiefung der Reformen einstellen, die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen, zwischen der Gesamtlage und den Teilbereichen sowie zwischen Gegenwart und Zukunft vernünftig regeln, der Anpassung der Interessenstruktur richtig begegnen, die innerparteiliche Demokratie in vollem Maß entfalten, die Autorität des Zentralkomitees mit Entschlossenheit verteidigen, die reibungslose Durchsetzung der Maßnahmen und Anordnungen der Partei garantieren sowie die Entscheidungen und Pläne des Zentralkomitees über die Reformen unbeirrt verfolgen.

Das Zentralkomitee der KPCh wird für die umfassende Vertiefung der Reformen eine Führungsgruppe gründen, die für die generelle und einheitliche Planung und Koordinierung sowie für die umfassende Förderung der Reformen und die Kontrolle der Umsetzung von Reformmaßnahmen zuständig ist.

Die Parteikomitees aller Ebenen müssen ihre leitenden Funktionen in der Praxis der Reformen ausüben, eine wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsstruktur einrichten, sich auf wichtige Fragen orientierend alle Reformmaßnahmen in die Tat umsetzen. Der Aufbau der Führungsgremien wird auf allen Ebenen verstärkt, das Erziehungs- und Fortbildungssystem der leitenden Kader verbessert und es ihnen ermöglicht, sich in der Praxis zu trainieren, damit die Fähigkeit der Führungsgremien und leitenden Kader, die Reformen voranzutreiben, ständig erhöht wird. Die Arbeit beim Aufbau der Parteiorganisationen auf Basisebene wird erneuert und das System der Parteiorganisationen auf Basisebene vervollständigt, damit ihre Wirkung als Bastionen im Kampf in vollem Maß entfaltet wird. Die Parteimitglieder werden dazu ermutigt, sich in den Reformen zu engagieren und im Geist der "Schraube" praktische Arbeit für die umfassende Vertiefung der Reformen zu leisten.

59. Zur umfassenden Vertiefung der Reformen sind eine tatkräftige organisatorische Unterstützung sowie Fachkräfte erforderlich. Das Prinzip, die Kader durch die Partei zu kontrollieren, wird befolgt, die Reform des Personalsystems für die Kader vertieft und eine praktische, effektive und einfach ausführbare Struktur für die Auswahl und den Einsatz von Fachkräften eingerichtet, um dazu beizutragen, dass in allen Bereichen ausgezeichnete Funktionäre in großer Anzahl hervortreten. Die Partei muss ihre leitende und kontrollierende Funktion ausüben und den Funktionen der Parteikomitees und Führungsgruppen der Partei, der Zuständigen und der Organisationsressorts bei der Auswahl und Ernennung sowie ihrer Verantwortung für die Beurteilung der Kader mehr Gewicht beimessen; das Prüfungs- und Bewertungssystem für die Kader wird reformiert und verbessert, die konkurrierende Auswahl der Kader und der Mechanismus zur Ausbildung und Auswahl von hervorragenden jungen Kadern verbessert; nach konkreter Sachlage werden Kader entweder nach Stimmenzahl gewählt oder ernannt; die Praxis, Funktionäre nur nach der Stimmenzahl oder Noten auszuwählen, wird tatkräftig korrigiert; Kader verschiedenen Alters werden auf geeignete Posten eingesetzt, jene ausgezeichneten Kader sollen ausgewählt werden, die überzeugt, volksnah, fleißig, pragmatisch, verantwortungsbewusst, redlich und rechtschaffen sind.

Den Praktiken, dass Kader lebenslang nur in einem Ressort tätig sind, wird ein Ende gesetzt; das Blickfeld und der Kanal, Kader auszuwählen, werden erweitert, und die vertikale und horizontale sowie branchenübergreifende Rotation von Funktionären wird verstärkt. Die Auffassung, die Beamten in den Mittelpunkt zu stellen, wird aufgegeben, damit Kader befördert oder degradiert, ernannt oder entlassen werden können. Das Verantwortungssystem von leitenden Kadern wird verbessert und praktiziert, und ein strenges Verwaltungssystem für die Kader eingeführt. Die Klassifikation von Beamten wird intensiviert; das System, dass der Rang eines Beamten seinem Posten, und sein Gehalt seinem Rang entspricht, wird eingeführt; die Verwaltungssysteme für Beamte und Angestellte im technischen Dienst und im Vollzug werden beschleunigt eingerichtet. Die Aufnahme in den Staatsdienst auf der Basisebene wird verbessert und die Kriterien für die Aufnahme in abgelegenen Gebieten mit harten Lebens- und Arbeitsbedingungen werden angemessen gesenkt.

Ein System und ein Mechanismus zur Anziehung von Talenten werden errichtet, um hervorragende Fachkräfte aus dem ganzen Land und aus aller Welt auszuwählen und einzusetzen. Institutionelle Barrieren und Hindernisse hinsichtlich der Herkunft werden ausgeräumt, damit jeder eine Bildungschance hat, sich als Fachmann erweisen und sein Talent entfalten kann. Das System für den ungehinderten Fluss von Fachkräften zwischen Partei- und Regierungsorganen, öffentlichen Institutionen, Unternehmen und anderen Bereichen wird verbessert. Der Mechanismus, Fachkräfte zur Fluktuation auf die Basisebene, in Gebiete und Arbeitsstellen mit harten Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Existenzgründung auf der Basisebene zu motivieren, wird vervollständigt. Ein international konkurrenzfähiges Fachkräftesystem wird beschleunigt gestaltet, der Bewertungsmechanismus für Fachkräfte wird optimiert und die Fachkräftepolitik noch mehr geöffnet, um zahlreiche hervorragende Auslandschinesen und Ausländer nach China anzuziehen.

60. Das Volk stellt die Hauptkraft in den Reformen dar, deshalb muss man die Massenlinie der Partei verfolgen, einen Mechanismus für die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Reformen einrichten, die Aktivität, Initiative und Kreativität des Volkes sowie die Wirkung der Gewerkschaften, des kommunistischen Jugendverbandes, des Frauenbundes und anderer Massenorganisationen in vollem Maß entfalten, um mit vereinten Kräften die Reformen voranzutreiben. Lokalregierungen, Organisationen auf der Basisebene und das Volk werden zu Untersuchungen ermutigt, die Durchführung von Pilotprojekten hinsichtlich der Umsetzung von wichtigen Reformen wird verstärkt, wobei Erfahrungen rechtzeitig gesammelt und Fehler toleriert werden sollen. Die Aufklärungsarbeit und die Anleitung durch Massenmedien werden verstärkt. Dies hat dazu beigetragen, eine günstige Atmosphäre für die umfassende Vertiefung der Reformen zu schaffen.

Alle Parteimitglieder sollen sich fest um das Zentralkomitee mit dem Genossen Xi Jinping als Generalsekretär scharen, mit Unternehmungsgeist nach Fortschritt streben, alle Schwierigkeiten überwinden, ein neues historisches Kapitel über die große Sache der Reformen und der Öffnung nach außen schreiben und sich darum bemühen, eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufzubauen, einen Sieg nach dem anderen beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung zu erringen und den chinesischen Traum vom großen Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen.

(Quelle: german.china.org.cn)