Neue regionale Gerichte und Staatsanwaltschaften, besser qualifiziertes Personal in juristischen Schlüsselfunktionen und Strafpunkte für Beamte, die sich in Rechtsfälle einmischen: So lautet das Programm der KP Chinas für mehr Rechtsstaatlichkeit.

Regierungsbeamte, die sich nachweislich in Gerichtsverfahren eingemischt haben, werden zukünftig zur Rechenschaft gezogen und mit Strafpunkten belegt. Dies ist einer der Beschlüsse, die an der 4. Plenartagung des 18. Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in dieser Woche gefällt wurden.

Des Weiteren wird das Oberste Gericht in einem Pilotprojekt verwaltungsübergreifende regionale Gerichte und Staatsanwaltschaften einsetzen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich lokale Regierungsbeamte in laufende Rechtsfälle einmischen können. Zudem wird ein Mechanismus errichtet, der die Rekrutierung von qualifizierten Anwälten und Rechtsexperten als Richter und Staatsanwälte gewährleistet.

Die Plenartagung fand vom Montag bis Donnerstag in Beijing statt. Geleitet wurde sie vom Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Erstmals überhaupt bildete die Reform des Justizsystems den Schwerpunkt einer Plenartagung des ZK der KPCh. Insgesamt nahmen 363 Kader an der Tagung teil.

Mit ihrem Tagungsbeschluss will die KPCh ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung schaffen und einen sozialistischen Rechtsstaat aufbauen. Zur Verwirklichung dieses Ziels müsse „das Land im Einklang mit seiner Verfassung regiert werden", heißt es im Beschluss. Zudem müsse Chinas oberster Gesetzgeber, der Nationale Volkskongress, die Durchsetzung der Verfassung stärker überwachen.

Neu werden Parteikader auch danach beurteilt, wie sie die Herrschaft des Rechts durchsetzen. Funktionäre sollten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und sich an die Gesetze und Vorschriften halten, viele aber seien korrupt und würden ihre Macht missbrauchen, sagt Professor Ying Songnian von der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht in Beijing. Mit dem Beschluss der Plenartagung liege nun ein Entwurf vor, der das „gesetzmäßige Regieren" betone. Einige Ministerien der Zentralregierung hätten ihre Befehlsprozesse bereits gestrafft und einen Teil ihrer Befugnisse an untergeordnete Behörden abgegeben. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit, findet Professor Ying.

Auch Ma Huaide, der Vizepräsident der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, erhofft sich viel vom Beschluss der Plenartagung. Aufgrund des aktuellen Beurteilungssystems würden viele Regierungsbeamte dem Wirtschaftswachstum oberste Priorität einräumen und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit vernachlässigen. In einer von Ma im vergangenen Jahr in 53 Städten – einschließlich Beijing und Shanghai – durchgeführten Untersuchung erhielten in Bezug auf das gesetzmäßige Regieren gerade einmal 36 Regierungen das Prädikat genügend. Keine Stadtregierung erhielt mehr als 80 von 100 möglichen Punkten. Damit sich das in Zukunft ändert müssen Gerichtsverfahren nach Meinung von Ma transparenter werden und die Durchsetzung von Gesetzen strikter überwacht werden.

(Quelle: german.people.cn)